26.09.2014 - Rebecca Harms im Interview mit Albrecht Meier
Rebecca Harms, wurde die Einreise nach Russland verweigert. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt sie, was hinter dem Einreiseverbot steckt.
23.09.2014
Nach dem Zuschlag für das russische St. Petersburg als ein Spielort bei der Fußball-EM 2020 wächst die Kritik an der UEFA. Bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International zeigte die Sportbeauftragte Sylvia Schenk vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise für die Entscheidung zugunsten der Geburtsstadt von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin ebenso wenig Verständnis wie Rebecca Harms als Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament.
19.09.2014
Während der Anführer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung von einem Sieg der Demokratie redet und seine Niederlage eingesteht, zeigen sich Vertreter der EU erleichtert von dem Ergebnis. Europaabgeordnete werteten das Referendum auch als Aufforderung an London, die Beteiligungsrechte der Regionen zu stärken und die Europapolitik zu überdenken.
15.09.2014 - von Nina Jeglinski
Die „Yalta European Strategy“-Konferenz, kurz „Yes“ trägt den Schwarzmeer-Kurort Yalta im Namen und musste diesmal doch in Kiew ausgetragen werden. Doch nicht nur der Ort der Veranstaltung war so ganz anders als in den Jahren zuvor. Schon die Schweigeminute zu Beginn erinnerte alle daran, dass im Osten der Ukraine immer noch Menschen ihr Leben verlieren. Rebecca Harms machte deutlich, wie wichtig es geworden ist, die Ukraine nun nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen.
15.09.2014 - Matthias Balzert
Der Orbán-Vertraute Tibor Navracsics soll nach dem Willen von Jean-Claude Juncker EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft werden. Vor der Anhörung im Europaparlament gibt es unter den Abgeordneten jedoch Zweifel an seiner Person. Für die europäische Klimapolitik sieht Rebecca Harms "einen Rückschritt".
11.09.2014 - ERIC BONSE
CDU-Mann Günther Oettinger soll in Jean-Claude Junckers Riege das Ressort für Digitalwirtschaft übernehmen. Grüne halten ihn für eine Fehlbesetzung.
10.09.2014 - von Björn Stritzel
Gefährlicher Irrsinn. Der Westen kämpft gegen ISIS - macht aber gleichzeitig mit ihm Geschäfte. Das Öl der Terror-Miliz wird meist zu niedrigeren Preisen verkauft. Rebecca Harms forderte: "Die EU-Kommission muss deshalb schnellstens prüfen, ob EU-Staaten in solche Öl-Geschäfte verwickelt sind, und die Namen öffentlich machen. Erst dann sollte man über mögliche Konsequenzen sprechen.”
04.09.2014
Während die Rufe nach einem Boykott der WM 2018 lauter werden, wiegeln die Sportfunktionäre ab. Zu sehr hat sich Russland in die Verbände eingekauft. Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen fordert wegen Russlands „Nichtrespektierens internationaler Regeln“ einen Boykott der WM 2018, zudem sei die Boykott-Idee in einem EU-Arbeitspapier über Russlandsanktionen verankert.
28.08.2014 - von Peter Riesbeck
Rebecca Harms stellte fest: "Die geplanten Einreiseverbote für EU-Bürger verstoßen eindeutig gegen das Recht auf Freizügigkeit. Die Bundesregierung zieht so unsichtbare Grenzen in der Europäischen Union." Und es ist Diskriminierung. "Statt ausschließlich über härtere Strafen zu reden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten die Ursachen der Migration in den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländern angehen", forderte Harms.
13.08.2014 - im Gespräch mit Gerd Breker
Es sei wenig überraschend, dass der russische Hilfskonvoi aus Sicht der Ukraine als trojanisches Pferd betrachtet werde, sagte Rebecca Harms im DLF. Schließlich habe Russland zuerst die Krim annektiert und dann die Separatisten mit Waffen versorgt. Ungeachtet dessen könnten die Sanktionen des Westens aber ihr Ziel erreichen.
13.08.2014 - von Nina Jeglinski
Die ukrainische Regierung möchte den russischen Hilfskonvoi an der Grenze abfangen. Die humanitäre Hilfe aus Russland birgt eine Verschärfung des Konflikts, in den Lastwagen könnten auch Waffen und Kämpfer sein, schätzen Beobachter.
31.07.2014 - im Gespräch mit Issio Ehrich
Russland hat die europäische Friedensordnung mit Füßen getreten. Davon ist Europapolitikerin Rebecca Harms überzeugt. Fragwürdige Waffenexporte, Zensur, Menschenrechtsverletzungen - einverstanden mit dem, was ihre Partner in der EU und Kiew tun, ist die Grüne allerdings auch nicht.
29.07.2014 - by Francois Picard
Is the European Union ready to put its money where its mouth is? EU leaders have been preparing sanctions on entire sectors of the Russian economy...everything from energy to armament. So far, economic interests have mostly trumped all other considerations - it's hard to ignore that 1.1 billion Euro French contract to supply the Kremlin with two state-of-the-art Mistral warships, after all. So, will new sanctions force Putin to raise the white flag or dig in his heels?
Our guests: Rebecca HARMS, German MEP, Groups of the Greens; Wilfried BOLEWSKI, Professor of International Law and Diplomacy, American Graduate School in Paris; Edouard TETREAU, Director, European Council on Foreign Relations; Robert PARSONS, International Affairs Editor
Link to the discussion (part 2)
29.07.2014
Erfolg für die Yukos-Aktionäre vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag: Der russische Staat muss 50 Mrd. Dollar hinblättern. Ein Urteil, das für die Grünen-Politikerin Rebecca Harms nicht überraschend kommt.
28.07.2014 - Gastbeitrag von Rebecca Harms
Wie soll die EU in der Ukraine-Krise mit Russland umgehen? Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament fordert ein Ende des Lavierens.
23.07.2014 - Moderation von Annette Riedel
Es diskutieren:
Michael Gahler MdEP, EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Rebecca Harms MdEP, Fraktionsvorsitze der Grünen im Europäischen Parlament
Adam Krzeminski, Wochenzeitung Polityka, Warschau
Jan Techau, Direktor des Forschungsinstituts Carnegie Europa, Brüssel
22.07.2014
Inzwischen hat Russlands Präsident Putin volle Kooperation versprochen und zugesagt, internationalen Experten Zugang zu gewähren. Damit die das mutmaßlich abgeschossene malaysische Passagierflugzeug untersuchen können. Auch der Flugschreiber soll angeblich gefunden und gesichert worden sein. Zugleich nimmt der Druck auf Putin weiter zu. Europa und auch Deutschland wollen den russischen Präsidenten stärker als bisher in die Pflicht nehmen.
22.07.2014
Wenn Russland Verantwortung trägt für die Flugzeugkatastrophe in der Ukraine, dann muss das Folgen haben. Wer aber Putin die Alleinschuld an der ganzen Krise gibt, liegt daneben. Der Leitartikel zum Ukraine-Konflikt.
22.07.2014
Frankreichs geplante Lieferung von „Mistral“-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die EU in der Pflicht, die französische Regierung zu einem Verzicht auf den Export der Kriegsschiffe zu drängen.
21.07.2014 - im Gespräch mit Roman Gonscharenko
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, macht die Separatisten für den Flugzeug-Abschuss verantwortlich. Sie fordert eine internationale Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze.
20.07.2014 - im Gespräch mit Peter Riesbeck
EU-Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms spricht im Interview über die Pflichten der Europäischen Union und die aktuelle Lage in der Ukraine.
17.07.2014
In Brüssel wird um die Topposten der EU-Kommissare gerungen. Europas Regierungschefs haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Grünen Politikerin Rebecca Harms kritisiert das lange Postengeschacher.
16.07.2014
Die Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über die Besetzung der Spitzenpositionen der EU. Die Nacht dürfte lang werden.
15.07.2014
Jean-Claude Juncker, 59, langjähriger Regierungschef Luxemburgs, ehemaliger Chef der Eurogruppe - und wohl bald der neue Präsident der EU-Kommission Seine Wahl heute im Europaparlament gilt als sicher - trotz erklärten Widerstands vor allem der Briten.
15.07.2014 - im Gespräch mit Liane Kossmann
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat für die Wahl des Christdemokraten Jean-Claude Juncker zum künftigen Kommissionspräsidenten geworben. Auf NDR Info sagte sie, vor der Europawahl hätten die Abgeordneten in Brüssel die Idee der Spitzenkandidaten forciert. Diesen Weg müsse man nun weiter gehen.
08/07/2014 - von Rebecca Harms und Philippe Lamberts
Der künftige Präsident der EU-Kommission muss für eine nachhaltige Wende in Europa sorgen. Juncker muss zeigen, wie er den Dialog zwischen Politikern und Bürgern neu führen will. Dazu gehört bestimmt eine Öffnung der europäischen Institutionen.
08/07/2014 - von Dario Sarmadi
Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit im EU-Parlament als sicher – denn auf dem Spiel steht das Spitzenkandidaten-Experiment, das die meisten Parlamentarier stets verteidigt haben. Die Wahl Junkers zum Kommissionspräsidenten hänge dennoch am seidenen Faden, sagt Jean-Monet Professor Michael Kaeding. EurActiv.de hat sich bei den Fraktionen umgehört.
02.07.2014 - im Gespräch mit Bernd Riegert
Diplomatische Versuche, die Ukraine-Krise zu lösen, müssen mit Sanktionen gegen Russland flankiert werden. Das fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, im DW-Interview.
02.07.2014
Die Grünen im EU-Parlament haben am Mittwoch in Straßburg Kritik an der geplanten Gaspipeline South Stream geäußert. Unter Verweis auf den zuletzt von der OMV mit der russischen Gazprom in Wien unterzeichneten Vertrag, meinte die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms, die "Widersprüchlichkeit der Union könnte tragisch enden".
01.07.2014
01.07.2014 - von Christopher Ziedler
Am Sitz der EU-Kommission versuchen bis zu 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Kein Wunder, hier entstehen Gesetze für 28 Staaten.
01.07.2014 - im Gespräch mit Anne Juliane Wirth
So spannend wie vor der EU-Wahl geht es auch danach in Europa weiter, ist sich Rebecca Harms sicher. Die Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion über anti-europäische EU-Parlaments-Kollegen, die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa und ihre persönliche Entspannungs-Strategie.
Der mächtige Europäische Rat gibt normalerweise die Leitlinien der EU-Politik vor, doch dieses Mal muss er sich dem Parlament geschlagen geben. Jean-Claude Juncker wird nun Kommissionspräsident – eine Entscheidung, die die EU verändern wird.
27.06.2014 - von Rebecca Harms
Rebecca Harms kritisiert das EU-Postengeschacher scharf. Dennoch plädiert die Grünen-Chefin im EU-Parlament für Juncker als Kommissionspräsident. Zum deutschen Kommissions-Kandidaten Oettinger hat sie eine klare Meinung.
26.06.2014 - im Gespräch mit Dunja Hayali
Rebecca Harms mit klarem "Ja" zu Juncker: "Jean Claude Juncker ist der einzige der Kandidaten, der eine Mehrheit im Rat und im europäischen Parlament haben kann", sagt Rebecca Harms.
26.06.2014 - im Gespräch mit Rudolf Geissler
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat dem britischen Premierminister Cameron vorgeworfen, in der EU mit „fast erpresserischen Methoden seinen Willen“ durchsetzen zu wollen. Zum Widerstand Londons gegen Jean-Claude Juncker als möglichem EU-Kommissionschef sagte Harms im Südwestrundfunk (SWR), die Briten sollten „einfach mal klären, was sie wollen“. Sie müssten sich überlegen, ob sie mit ihrer derzeitigen Europapolitik nicht den eigenen Interessen schadeten, weil sie damit auch Schottlands Streben nach Unabhängigkeit beförderten. Für Londons Kurs sei bezeichnend sei, dass die Europa-Abgeordneten der Cameron-Partei im Parlament künftig mit der AfD zusammen arbeiten wollten, sagte Harms. Niemand wolle, dass sich Großbritannien aus der EU zurückziehe. Aber London könne auch nicht immer wieder als „Bremser“ auftreten.
24/06/2014 - von Dario Sarmadi
Günther Oettinger soll im Herbst seine zweite Amtszeit als EU-Kommissar antreten. So will es die Bundesregierung. Ein weiterer Punktsieg für die deutsche Industrie und eine herbe Niederlage für den Klimaschutz, kritisieren Grüne und Umweltschützer.
23.06.2014
Der Kandidat der CDU: Günther Oettinger soll in Brüssel bleiben.
Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird.
23.06.2014 - im Gespräch mit Bettina Klein
Die Verhandlungen um die Verteilung der Spitzenposten in der EU stehen in der Kritik. Auch Rebecca Harms steht den klaren Forderungen aus der SPD skeptisch gegenüber. "Dass die Entscheidung eine der Abgeordneten ist, daran sollte sich jeder erinnern", sagte die Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament im Deutschlandfunk.
16. Juni 2014 - von Andreas Rinke
Berlin - Noch vor zehn Tagen sah vieles nach einer Entspannung in der Ukraine-Krise aus.
Bei den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie traf der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seinen neugewählten ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Doch mittlerweile sind die Friedenshoffnungen längst wieder verflogen. Der Abschuss eines Militärflugzeugs durch pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine am Wochenende hat die Lage massiv verschärft. Das Auswärtige Amt äußert sich sehr besorgt. Prompt kehrt auch die Frage nach Strafmaßnahmen gegen Russlands Wirtschaft zurück.
13.06.2014 - von Thomas Strünkelnberg, dpa
Wird Jean-Claude Juncker nun EU-Kommissionschef oder nicht? Für die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms gibt es keine Alternative - der Luxemburger soll versuchen, eine Mehrheit im Europaparlament zu finden. Denn entscheidend sei das Votum der Volksvertretung.
12.06.2014 - von Dirk Hoeren
Brüssel – In der EU-Kommission droht ein teures Personal-Karussell. Sechs Kommissare sind in das EU-Parlament gewählt worden. Sie müssen ihre Ämter spätestens bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli niederlegen.
11.06.2014 - von Nikolaus Busse
Rebecca Harms wird die Fraktion der Grünen im Europaparlament auch in der kommenden Legislaturperiode führen. Der Belgier Philippe Lamberts wird ihr Kovorsitzender - er löst Daniel Cohn-Bendit ab.
11. Juni 2014 - von Christopher Ziedler
Angela Merkel hat sich mit den Regierungschefs von England, Holland und Schweden getroffen. Die rebellieren gegen den konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Ist eine Lösung näher gerückt?
03.06.2014 - von Steffen Rometsch
Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms kritisiert den Umgang der Kanzlerin und CDU-Chefin mit dem Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Jean-Claude Juncker. Das Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten vergrößere die Kluft zwischen Wählern und Politikern.
04.06.2014 - von Claud Gorgs
03.06.2014
Cameron droht mit dem EU-Austritt der Briten? Dann soll er endlich sein Volk abstimmen lassen, findet Rebecca Harms. Im Interview signalisiert sie Unterstützung für den Christdemokraten Juncker - und warnt Kanzlerin Merkel.
30.05.2014
Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms geht davon aus, dass der Konservative Jean-Claude Juncker trotz Zögerlichkeiten in Berlin EU-Kommissionspräsident wird. Juncker könne sich auf die Absprachen des EU-Parlaments zugunsten der europäischen Demokratie verlassen, sagte Harms im Deutschlandfunk.
28.05.2014 - von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Viele EU-Staaten sind von russischen Gaslieferungen abhängig. Das muss sich ändern, fordert Energiekommissar Oettinger - und redet auch den Deutschen ins Gewissen.
27.05.2014 - von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Der konservative Kandidat Juncker hat die erste Hürde auf dem Weg zum Kommissionspräsidenten genommen: Das Europäische Parlament stellt sich hinter ihn - und sendet ein selbstbewusstes Signal an die Staats- und Regierungschefs.
25.05.2014
Die Grünen sehen ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. "Das ist ein Superergebnis", sagte Grünen-Co-Chefin Simone Peter nach Bekanntgabe der ersten Prognosen: "Wir Grüne sind wieder da." In Zahlen bedeutet der leichte Verlust von 1,4 Prozent, dass man Platz drei verteidigen und knapp zweistellig werden konnte. Die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms, fasste das so zusammen: "Eindeutig. Wir sind raus aus den Kartoffeln." Ob das solide Ergebnis reichen wird, die Wahl zum Kommissionspräsidenten mitzubestimmen wird sich zeigen. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben sich die Grünen auf jeden Fall erholt.
Link zum Statement von Rebecca
22.05.2014
Mitte – Es gibt sie doch: Echte Freundschaft in der Politik! Grünen-Politikerinnen Rebecca Harms (57) als EU-Spitzenkandidatin und ihre Bremer Kollegin Helga Trüpel (55) kämpfen in Europa für soziale Gerechtigkeit und gegen den Klimawandel. Am Mittwoch Wahlkampf-Showdown auf dem Goetheplatz in Bremen.
20. Mai 2014 - im Gespräch mit Björn Stritzel
Rebecca Harms führt die Bundesliste der Grünen für die Europawahl an. B.Z. traf sie zum Wahlplakate-Slogan-Check.
19.05.2014 - im Gespräch mit Andreas Schwarzkopf
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms im Interview.
19.5.2014
Entspannung findet Rebecca Harms bei der Gartenarbeit auf ihrem Bauernhof - von dem sie freien Blick auf das Atom-Endlager Gorleben hat. Ihr Kampf gegen die Atomkraft nahm hier ihren Anfang.
19.05.2014 - im Gespräch mit Tobias Peter
Rebecca Harms, grüne EU-Spitzenkandidatin, spricht im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Rolle der EU in der Ukraine-Krise, Wladimir Putin und das Freihandelsabkommen mit den USA.
18.05.2014 - von Chrismie Fehrmann
Viel Applaus in der Fabrik Heeder für die Europaabgeordnete Rebecca Harms.
15.5.2014
15.5.2014
"Wie sieht das Europa Ihrer Träume aus?" - "Was mögen Sie an der EU am wenigsten?" Deutsche Spitzenkandidaten zur Europawahl bekennen Farbe und beantworten den auf Marcel Proust zurückgehenden Fragebogen. Teil fünf unserer Serie: Rebecca Harms, Bündnis 90/Die Grünen.
15.05.2014 - im Gespräch mit Marc Kniepkamp
München - In Teil 2 des großen tz-Interviews spricht, Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl, über Europapolitik.
14.05.2014 - im Gespräch mit Marc Kniepkamp
München - Wie ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts möglich? Wie kann der Westen den Druck auf Putin erhöhen? Die tz hat darüber mit Rebecca Harms gesprochen, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.
14.5.2014 - von Frank Baebenroth
Sonnabendvormittag - die Fußgängerzone in Lüneburg ist rappelvoll. Mittendrin steht Rebecca Harms: schwarze Lederjacke, hellbraune Jeans, ein paar Flyer in der Hand. Dezent schiebt sich die Grünen-Politikerin vor einen vorbeieilenden Mann. "Guten Tag, ich werbe für die Europawahl." Der Mann guckt Rebecca Harms an. "Ja, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg." Wahlkampf zu Hause kann manchmal so einfach sein.
14.05.2014 - von Almut Siefer
Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, sieht noch eine Chance für die Ukraine. Die Europäer hätten in dem Konflikt aber nicht immer alles richtig gemacht. Deutschland könne nicht allein die Lösung liefern.
13.5.2014 - von Karl-Friedrich Kassel
Journalisten auf der Suche nach dem politischen Hintergrund von Rebecca Harms
fk Gedelitz. "Das muss man geschen haben." Dieser Rat eines älteren Kollegen veranlasste am Freitag einen von fünf Journalisten aus Berlin, einer Einladung der Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms zu folgen und nach Gorleben zu fahren. Die Einsicht war einfach: Wer über die Grünen im Allgemeinen und Rebecca Harms als Politikerin im Besonderen berichten will, der muss hier gewesen sein. Gorleben gehört zur Gründungsgeschichte dieser Partei. Hier wurden zentrale Themen geprägt. Hier begann für eine ganze Reihe von späteren Repräsentanten ihre politische Betätigung.
Diesen Hintergrund der Politikerin Harms handgreiflich zu erfahren, dazu standen an diesem unfreundlichen Freitag die fünf Journalisten - unter anderem vom Deutschlandfunk, von dpa und Zeit online - im Gorlebener Wald vor dem G reenpeace-Schiff Beluga und ließen sich Geschichte und Geschichten erzählen. Darüber, zu welchem Streit die Stationierung des Schiffs an dieser Stelle geführt hat. Über hannoversches Bergrecht, das im Unterschied zum preußischen dem Grundeigentümer das Eigentum auch unterirdisch bis zum Erdmittelpunkt sichert. Weshalb dem Grafen Bernstorff ein gutes Stück des Salzstocks gchört, das er für das AtomendIager nicht hergeben will.
Gern wollten die Journalisten etwas über die Zerrissenheit unter den Anwohnern hören. Sie bekamen eine zwiespältige Antwort. Im Ostkreis gelten noch alte Trennungslinien, die im übrigen Kreis kaum noch Bedeutung haben. Es gibt die, die sich über die Beluga ärgern, und die, für die das Schiff ein Mahnmal für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem radioaktiven Abfall ist.
Geduldig hörten sich die Berichterstatter Anekdoten aus der Geschichte des Konflikts oder Einschätzungen über den neuen Anlauf zur Endlagersuche an. Harms kontra Kretschmann, den grünen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der macht Druck, will schnell eine Entscheidung über die Endlagersuche. Harms dagegen: "Ich lehne die Haltung Kretschmanns, man müsse jetzt sofort eine Lösung finden, ab." Schließlich sei die Wissenschaft auch nach Jahrzehhnten nicht darüber einig, welche Art der Lagerung die beste sei, unterirdisch oder oberirdisch, endgültig oder rückholbar. Bis 2018 soll eine Studie alle Möglichkeiten prüfen. "Optionenvergleich", heißt das. Aber schon zwei Jahre vorher sollen die Kriterien für eine Endlagersuche feststehen, ein Widerspruch, findet außer Harms auch Greenpeace-Sprecher Mathias Edler.
Mehr als Einzelheiten der aktuellen Atompolitik interessiert die fünf Joumalisten die Politikerin Harms. Wie kam sie zu "Gorleben", wie wurde sie Grünen-Politikerin? Als man sich Ende der siebziger Jahre in Bürgerinitiativen und Umweltgruppen stark genug fühlte, in der großen Politik mitzumischen, war Harms gegen die Gründung einer Partei. Über das Parlament würden die gewünschten Veränderungen zu lange dauern.
In der Gesellschaft würde es schneller gehen. So wurde sie Vorsitzende der Bürgerinitiative. Ihre ablehnende Haltung gegen eine Partei galt auch noch, als sie Mitarbeiterin der ersten Grünen Europaabgeordneten Undine von Blottnitz in Brüssel und Straßburg wurde. Erst als sie selbst kandidierte, zunächst noch als Parteilose, trat sie den Grünen bei. Nächste Frage: Was hat sie aus "Gorleben" gelernt? "Sich weite Ziele stecken," erklärt Harms. Das entspricht nicht unbedingt der aktuellen Wahrnehmung ihrer Partei. Die zweite "Gorlebener Lehre": "Niemals aufgeben". Gibt es Erfolge, die diese Haltung bestätigen?
Aus eigener Anschauung weiß kaum einer der Journalisten vom Nuklearen Entsorgungszentrum, das einst hier gebaut werden sollte, von der WAA, die verhindert wurde. Erfolge? Harms nennt das Entstehen einer Bürgergesellschaft in einer ländlichen Region wie Lüchow-Dannenberg. Lässt sich aus diesen Erzählungen in Berlin erahnen, was das hier heißt?
13.05.2014 - von Sören S. Sgries
Gorleben-Aktivistin Rebecca Harms (Grüne) ist für einen Atomfonds, den die Konzerne füllen müssen
Heidelberg. Ihre politischen Wurzeln liegen im Anti-Gorleben-Protest, heute ist Rebecca Harms (57, Foto: Hentschel) erfahrene Europa-Parlamentarierin und Spitzenkandidatin der deutschen Grünen. Gestern diskutierte sie in Heidelberg das Ziel einer europäischen Energiewende.
Überraschen Sie die angeblichen Pläne der Energiekonzerne, ihre Atomkraftwerke abzugeben?
Hier geht es um die Frage, wer das dreckige Ende der Atomindustrie finanziert. Ich habe in Europa jahrelang dafür gestritten, dass in einer Richtlinie verankert wird, dass die Rücklagen der Unternehmen in einen öffentlichen Fonds überführt werden. Damit wäre gewährleistet, dass die Stilllegung, Zwischenlagerung und Endlagerung dauerhaft finanziert sind. Ich finde es empörend, dass diejenigen, die das immer verhindert haben, jetzt
sagen, die ganze Last soll in öffentliche Verantwortung überführt werden.
Also: Die Konzerne sollen selbst die Kraftwerke abbauen?
Dass der Verursacher bezahlt, darf nicht in Frage gestellt werden. Jedes abgeschriebene Atomkraftwerk ist eine Goldgrube, eine Gelddruckmaschine gewesen für die Unternehmen. Die Profiteure dürfen sich jetzt nicht der Verantwortung entziehen.
Aber ein Fonds mit den über 30 Milliarden Euro, die bislang zurückgelegt wurden, wäre eine gute Sache?
Ein Fonds ja. Die skandinavischen Länder haben schon lange die Entsorgungsrückstellungen in öffentlichen Fonds. So gewährleistet
der Staat, dass selbst wenn ein Unternehmen in 30 Jahren nicht mehr existiert, das Geld für die Atommüll-Entsorgung noch verfügbar ist. Aberdas Risiko höherer Kosten und die Haftung für Probleme, die später auftreten, müssen in jedem Fall beim Betreiber bleiben. Dafür darf auf keinen Fall der Steuerzahler blechen.
Reichen nationale Lösungen, oder braucht es einen gemeinsamen europäischen Weg, etwa eine „Bad Bank“
zur Atommüllentsorgung?
Ich bin für nationale Lösungen. Die Situation ist in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich.Manche Länder haben gar keine Kraftwerke. Aber es sollten überall dieselben Standards gelten. Eine gemeinsame „Bad Bank“ halte ich für absurd, dafür haben die einzelnen Konzerne zu viel Geld verdient – eine Million Euro am Tag in einem abgeschrieben Kraftwerk.
Können die Konzerne bei den überschaubaren Restlaufzeiten überhaupt noch Reserven aufbauen?
Die durchschnittliche Laufzeit wird gar nicht so sehr unterschritten. Die Unternehmen haben bisher vermutlich einfach nicht genug zurückgelegt. Außerdem wären die Kosten für Nachrüsten viel höher, wenn die Kraftwerke länger laufen würden. Wie hoch die Belastung durch den Atomausstieg wird, ist noch völlig unklar. Aber die Energiewirtschaft jammert
eben gerne.
Zahlt nicht am Ende eh der Steuerzahler – als Stromkunde?
Der Stromkunde hat bereits die Rücklagen finanziert – wie früher der Kohlepfennig. Die Vorsorgewurdeauf den Preis aufgeschlagen. Deshalb müssen diese Rückstellungen auch in die Entsorgung gesteckt werden – besonders, weil sie steuerfrei waren. Der Steuerzahler darf nicht das Risiko tragen!
13. Mai 2014 - im Gespräch mit Peter Glück
Am 25. Mai ist Europawahl - Die Spitzenkandidatin der Grünenfraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, spricht auf B5 über den Wahlkampf, die Energiewende und die Ukraine.
13. Mai 2014 - AFP
Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl in Deutschland, Rebecca Harms, eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der Europäischen Union gefordert.
11. Mai 2014
Live-Diskussionsrunde mit den Gästen Rebecca Harms und Georg Hackl
10. Mai 2014 - im Gespräch mit Issio Ehrich
Sie hat viele Sorgen: Die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl fürchtet die Renaissance der Atomkraft, einen neuen Nationalismus, Chaos in der Ukraine. Umso schwerer fällt es Rebecca Harms, das geringe Interesse der Deutschen an der EU zu verstehen.
09.05.2104 - von Pitt von Bebenburg
Politiker, Unternehmer und die EU-Kommission dringen angesichts der Ukraine-Krise darauf, die EU unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Michael Hager, der Kabinettschef von EU-Europakommissar Günther Oettinger (CDU), sprach bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Frankfurt von sechs EU-Mitgliedsstaaten, die "komplett abhängig" seien von der russischen Gasversorgung. Umso dringender sei es, eine europaweite Lösung zu finden statt nationaler Strategien. "Wo am meisten Sonne scheint und am meisten Wind weht, sollte produziert werden", sagte Hager bei der Diskussion der hessischen Unternehmerverbände. Die Bundesländer sollten besser über die Grenzen schauen, als von "Energie-Autarkie" zu reden.
Oettingers Kommissionschef warnte davor, sich auf dezentrale Versorgung zu verlassen, wie dies von SPD, Grünen und Linken favorisiert wird. Das stehe "konträr zur Kosteneffizienz". Besonders die europäische Gasversorgung beschäftigte die Diskutanten, da die Bundesrepublik ihr Gas komplett importiert: aus Russland, Algerien und Norwegen. Wer diese Abhängigkeit verringern wolle, müsse entweder neue Leitungen bauen oder Flüssiggas-Terminals errichten, sagte der Chef des Frankfurter Unternehmens Infraserv, Peter Bartholomäus. "Es wird auf jeden Fall teurer", sagte er und befürchtet, dass die Kosten auf deutsche Firmen abgewälzt werden könnten. Die "Lastenverteilung" müsse diskutiert werden, forderte Bartholomäus.
Europapolitiker von CDU, SPD und Grünen stellten Energieeffizienz und Energieeinsparung in den Vordergrund. Die Frankfurter CDU-Europakandidatin Verena David nannte mehr Effizienz "die tragende Säule der Energiewende in Deutschland". Der Vorsitzende der deutschen SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, bezeichnete die Effizienz als "Motor für die Frage, ob Deutschland auch morgen Industrieland Nummer eins sein kann".
Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen, beklagte, dass die EU mit Kommissar Oettinger genau dies durchkreuze. Bei ihren Plänen sei das Ziel der Energieeffizienz "ganz verschwunden" und das Ausbauziel für erneuerbare Energien drastisch reduziert worden. Damit werde die Abhängigkeit nicht kleiner. Harms beklagte auch, dass Energiepolitik seit fünf Jahren in der EU nur eine Nebenrolle spiele. Der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz entgegnete ihr: "Es ging um das Überleben der Eurozone." Das habe für die Politik Vorrang haben müssen.
09.05.2014 - im Gespräch mit Thielko Grieß
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Rebecca Harms, hat die Auswahl der Gesprächspartner für das TV-Duell zum Europawahlkampf kritisiert. Die Verkürzung auf zwei Personen sei "nicht in Ordnung", sagte Harms im Deutschlandfunk. In dem TV-Duell trafen der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und der Frontmann der europäischen Christdemokraten aufeinander.
08.05.2014
Rebecca Harms, die grüne Fraktionschefin im Europaparlament, steht hinter der Übergangsregierung in der Ukraine und hinter der Energie-wende in Deutschland. Das machte sie im Rahmen eines Wahlkampfgesprächs in Limburg deutlich.
24. April 2014 - im Gespräch mit Pierre Baigorry
Pierre Baigorry (Peter Fox, SEEED) spricht mit der Politikerin Rebecca Harms (Die Grünen) über Umwelt- und Klimaschutz, Emissionshandel und darüber, wie die Welt in 100 Jahren aussehen kann.
08.05.2014
Wahlkampf – Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms will Wettbewerb zurückfahren
Für einen Zurückschrauben der EU-weiten Regularien im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge hat sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Rebecca Harms, bei einem Besuch in Darmstadt ausgesprochen.
07.05.2014
Energiewende – Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms spricht im Kulturcafé über Klimaziele und Gefahren
Auf ihrer Wahlkampftour war die Spitzenkandidatin der Grünen für das Europaparlament, Rebecca Harms, am Dienstag auch in Groß-Gerau unterwegs. Neben Firmenbesichtigungen ging es im Kulturcafé um das Thema Atomausstieg.
07.05.2014 - im Gespräch mit Stephan Kulle
zu den Themen: Agrarreform, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Austeritätspolitik, Solidarität, Wahl-o-mat
07.05.2014 - von Beate Tenfelde
Berlin. Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, hat die wichtigsten sieben Industriestaaten (G 7) davor gewarnt, infolge der Ukraine-Krise und des angestrebten Verzichts auf russisches Gas gefährliche Energiequellen auszubauen.
05.05.2014 - Mitschnitt aus der Pressekonferenz der Grünen in Berlin
Rebecca Harms und Sven Giegold äussern sich zu den grünen Themen der Europawahl: EU-US Freihandelsabkommen, europäische Demokratie, Atomausstieg, Klimaschutz, Energiewende, Energiestrategie vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ukraine
05.05.2014 - Nachrichten
Interview mit Rebecca zu den erneuten Zusammenstößen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen
05.05.2014 - von Ralf Stowasser
Treffen: Europaabgeordnete kommt in den Kreis und kennt sich mit Baumschulen aus
Halstenbek. Auf der Wahlkampftour von Hamburg nach Lübeck legte die Europapolitikerin der Grünen, Rebecca Harms, einen Zwischenstopp im Kreis Pinneberg ein, um auf Einladung der Grünen aus Halstenbek und dem Kreis über das Thema Pflanzenschutz und andere europäische Themen zu diskutieren.
01.05.2014 - von Rebecca Harms und Sven Giegold
Zehn Jahre nach der Osterweiterung ist von Aufbruchstimmung nur noch wenig zu spüren. Angesichts der Ukraine-Krise stellen sich neue große Fragen für die Zukunft des Kontinents: Wohin steuert Europa?
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01.05.2014
Keine Angst vorm Kentern: Grüne Spitzenkandidaten haben sich im Wahlkampf wieder ins Kanu gesetzt. Die europäische Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, Ska Keller, und die deutsche Nummer eins, Rebecca Harms, paddelten am Donnerstag von Frankfurt (Oder) aus ans andere Oderufer. Nach 30 Minuten hatten sie das polnische Slubice erreicht - trockenen Fußes.
Die Politikerin Rebecca Harms war zu Gast im OZ-Pressehaus in Rostock. Als Befürworterin der Energiewende rät sie MV an der Windenergie festzuhalten.
Rostock. Die vor dem Darß geplanten Erdöl-Probebohrungen stoßen bei der Grünen-EU-Abgeordneten Rebecca Harms auf heftige Kritik. „Man muss nicht den letzten Tropfen Öl und den letzten Kubikmeter Gas aus dem Boden holen, um das fossile Zeitalter zu verlängern“, sagte Harms während eines Redaktionsbesuches bei der OSTSEE- ZEITUNG.
30.04.14 - von Egbert Nießler und Christian Unger
Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, über die Machtkämpfe in Kiew und die Rolle Russlands
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, ist mitten im Europa-Wahlkampf. Aber statt für Demokratie, den Euro oder Umweltfragen interessieren sich die Menschen vor allem für die Ereignisse in der Ukraine. Als Mitglied der Delegation für die Zusammenarbeit der EU und des osteuropäischen Landes verfolgt sie die Geschehnisse und hat sich mehrfach ein Bild der Lage vor Ort gemacht.
30.04.2014
Knappe vier Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen hat sich die NPD Rostock als Aufmarschgebiet ausgesucht. Derzeit scheint es, als könnte sie am morgigen 1. Mai in Groß Klein ungehindert durch die Straßen marschieren. Doch es regt sich Widerstand.
28.04.2014 - von Mareén Hamann
Das Wirtschaftsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist sehr umstritten. Gerade die Grünen stellen sich als Partei dagegen. Rebecca Harms, die Spitzenkandidatin der Grünen, möchte sich in das Europäische Parlament wählen lassen, um das Abkommen zu verhindern. Der Partei und Rebecca Harms stoßen die Standards der Lebens- und Futtermittel auf, die in den USA oft stark genverändert sind.
28. April 2014
Legenden der Erwachsenenbildung: Eine neue Variante des beliebten Wahl-o-Mat ist online, diesmal zur Europawahl. Die Spitzenkandidaten der Parteien spielten ihn vorab - und stellten sich ziemlich an.
25. April 2014
Braunschweig Zur Jugendpressekonferenz befragten Schüler aus der Region die Europa-Spitzenkandidaten Harms (Grüne) und McAllister (CDU).
Pressekonferenzen gehören für Rebecca Harms (Grüne) und David McAllister (CDU) zum Tagesgeschäft. Die Jugendpressekonferenz war für die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl dennoch etwas Besonderes: 190 Schüler und Auszubildende aus unserer Region stellten ihnen in der Welfenakademie in Braunschweig Fragen. Mit dabei waren das Gymnasium Neue Oberschule Braunschweig, die Otto-Bennemann-Schule Braunschweig, das Gymnasium Julianum Helmstedt, die Oberschule Eichendorff Wolfsburg, das Gymnasium Martino-Katharineum Braunschweig, das Kranich-Gymnasium Salzgitter sowie Auszubildende des Projekts „Zukunft Bilden“ unserer Zeitung.
24. April 2014
CELLE. "Mit der Förderung erneuerbarer Energien allein lässt sich der Klimawandel nicht stoppen. Wir müssen auch den Energieverbrauch reduzieren." Das forderte Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen bei den Europawahlen, gestern in einem Gespräch mit der Celleschen Zeitung. Und zum Energiesparen gehört für die 57-Jährige eben auch, Haushaltsgeräte wie Kaffeemaschinen und Kühlschränke möglichst energieeffizient zu gestalten: "Ich kenne niemanden, der dagegen ist, Strom zu sparen." Deshalb ist es für Rebecca Harms nicht unsinnig, wenn die EU-Kommission in Brüssel Vorgaben für energieeffiziente "Produkte der Zukunft" macht - auch wenn zu detaillierte Vorschriften bei einigen Bürgern und Politikern auf Kritik stoßen.
Wenig Verständnis hat Rebecca Harms auch dafür, dass die Skepsis gegenüber der EU und dem Euro gerade in Deutschland so verbreitet ist: "Erst durch die europäische (und amerikanische) Solidarität nach dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland zu dem geworden, was es heute ist." Auch die Hilfe für Griechenland und andere strauchelnde Euro-Staaten geschehe letztlich im eigenen Interesse, meinte die Grünen-Politikern: "Geht es den anderen Ländern schlecht, geht es auch der Exportnation Deutschland schlecht." Um die EU auf ein stabileres Fundament zu stellen, muss es nach den Worten von Harms langfristig eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik geben - und damit unter bestimmten Bedingungen auch eine Vergemeinschaftung von Schulden. Zudem sollten die demokratischen Rechte in den EU Ländern gestärkt werden. Gegenwärtig sei die EU allerdings nicht in der Lage, größere Länder wie die Türkei als neue Mitglieder aufzunehmen.
Besondere Sorgen macht sich Rebecca Harms gegenwärtig um die Ukraine, die sie mit Parteifreunden in den vergangenen Monaten mehrfach besucht hat: "Wir waren alle überrascht durch die Okkupation und Annexion der Krim durch Russland. Vor dem Einmarsch russischer Truppen gab es in der Bevölkerung auf der Krim keine Mehrheit für einen Anschluss an Russland." Und auch die angebliche Volksabstimmung über die Zukunft der Krim sieht Rebecca Harms sehr kritisch: "Ein Referendum unmittelbar nach der Besetzung durch fremde Truppen kann nicht ernst gemeint sein."
Ähnliche Entwicklungen befürchtet die Grünen-Politikerin jetzt auch in den Gebieten um Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine: "Kleine Gruppen von ,Separatisten', die mit russischen Waffen ausgestattet sind, destabilisieren die ganze Region." Sollte Russland auch dort einmarschieren, müsse auch Deutschland "seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland überprüfen" - sprich Wirtschaftsaktionen verhängen. Und die sind für die Grünen-Politikern besonders wirkungsvoll, wenn Deutschland und die anderen EU-Länder ihre Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen verringern. Wie kann man das erreichen? Durch andere Energiequellen - und durch Energiesparen. (mr)
Donnerstag, 24. April 2014
Aus Sicht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament und deutschen Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl geht es in der europäischen Klima- und Energiepolitik nur langsam voran. In der kommenden Legislaturperiode will sie Energieverschwendung reduzieren und die Energiewende nach Europa holen.
24. April 2014 - im Gespräch mit Sabrina Pabst
Nach der Schießerei in der Ostukraine fordert Rebecca Harms härtere Sanktionen gegen Russland. Über Putins Gleichgültigkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft äußert sie sich im DW-Interview kritisch.
24. April 2014
Hildesheim (sky). Wer sich noch nicht aufraffen kann, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen, der sollte vielleicht mal ein Gespräch mit Rebecca Harms führen. Sie sitzt seit zehn Jahren im europäischen Parlament und führt die Fraktion der Grünen an. Was sie dort hingeführt hat, hatte einst im Wendland begonnen, mit dem Kampf gegen ein atomares Endlager.
Einen Kampf, den sie nun für den Klimaschutz und die Energiewende auf Europaebene fortsetzen will. Dass sich langer Atem und hohes Engagement für eine Sache lohnt, hat die 57-jährige Frau erleben können. In Deutschland werden die Atomkraftwerke abgestellt. Damit wurden auch die Weichen für die Energiewende gestellt. Und das treibt manchmal seltsame Blüten, die auf dem Weg von Brüssel zu den Bürgern auch zu Missverständnissen führen können.
Wie das aktuelle Beispiel der „Kaffeemaschinen“- Verordnung. „Die Menschen glauben, die EU will ihnen vorschreiben, was sie kaufen dürfen und was nicht“, sagt Harms. „Man sollte sich aber eher fragen, warum die Industrie Geräte bauen darf, die viel Strom verbrauchen“, dreht sie den Spieß um. Und wer könne dagegen etwas haben?, setzt sie nach. Keine EU-Verordnung werde ohne den Willen und die Zustimmung der Mitgliedsländer umgesetzt. Das gelte zum Beispiel auch für die Energiesparlampen-Regel. „Die hat Angela Merkel angestoßen mit ihrem Energiesparziel für 2020.“ Aber „Schuld“ soll wieder mal Brüssel sein, ärgert sich Rebecca Harms. Halbwissen, Vorurteile und vor allem falsche Informationen prägen das Bild der EU von einem Bürokratiekoloss fernab der Lebenswelt der Bürger. „In der EU-Verwaltung arbeiten weniger Menschen als beispielsweise im Rathaus von München“, sagt sie.
Rebecca Harms hat sich in ihrem Wahlkampf vor allem den Klimaschutz und die Energiewende vorgenommen. Ein Thema, das in der Hildesheimer Region durch den geplanten Bau zweier Mega-Stromtrassen befeuert wird. Ohne Investition in das Netz werde es keine Energiewende geben, sagt sie. „Wir müssen jetzt die Trassen bauen, die auch benötigt werden“, legt sich Harms fest. Aber nicht die, die erst 2040 eine Rolle spielen: „Die technische Entwicklung kann uns noch andere Möglichkeiten bieten.“
Der Grünen-Politikerin liegt aber auch am Herzen, mit der EU-Wahl ein Zeichen gegen die rechten Nationalisten zu setzen: „Viele Menschen, auch in Deutschland, haben scheinbar vergessen, wie für die Demokratie und damit auch für Europa gekämpft werden musste.“ Nun gewinnen die Anti-Europäer an Zulauf, während sich die „Demokraten eine Auszeit gönnen“, sagt sie. Eine Auszeit, die sie sich als Aktivistin gegen die Atomkraft nicht gegönnt hat. Und so nutzt Rebecca Harms ihre Wahlkampf-Stippvisite in Hildesheim auch dafür, dass die Urnen am 25. Mai möglichst prall gefüllt sein werden.
23. April 2014 - von Marina Kormbaki
Muss die EU schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen, damit der Kreml das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine wieder achtet?
Wir müssen mit diplomatischen Mitteln eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen. Die EU hat nach der Annektierung der Krim Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen einzelne Verantwortliche verhängt. Wirtschaftssanktionen wurden angedacht. Die Bedeutung dieses Konflikts für die EU muss gegenüber Russland klargemacht werden. Da ich gegen jede militärische Eskalation bin, setze ich darauf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu überdenken, wenn die Destabilisierung der Ukraine weitergeht.
Was schlagen Sie vor?
Da gerade wieder offensichtlich wird, wie Politik mit Abhängigkeit von Rohstoffen gemacht wird, halte ich es für irrsinnig, deutsche Gasinfrastruktur an russische Firmen zu verkaufen, etwa den größten westeuropäischen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden. Die Bundesregierung muss diesen Handel aufhalten. Außerdem wissen wir schon lange, dass wir zu viele fossile Rohstoffe importieren.
Woher rührt die Zögerlichkeit?
Uns fehlt eine gemeinsame Energieaußen- und Russlandpolitik. Trotzdem waren sich die Staatschefs auf dem letzten EU-Gipfel sehr einig darin, dass die Verschiebung der Grenzen im Osten des Kontinents mit ethnischer Begründung nicht nur die Ukraine, sondern die Friedensordnung
gefährdet.
23. April 2014 - von Karen Klages
Hameln. Den Segen von oben hat sie. Zumindest deutet Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, den Beginn des Rattenfängerglockenspiels als solchen, als sie auf der Hochzeitshausterrasse davon spricht, dass die Energiewende auf europäischer Ebene ohne die Grünen nicht vorangegangen wäre.
Harms, die Ende der 70er in Grohnde gegen den Bau des Atomkraftwerks demonstriert hat und seit 2009 Vorsitzende der europäischen Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament ist, hat die drei Jahrzehnte bis zum Beschluss des Atomausstiegs intensiv mitverfolgt und sagt rückblickend: „Man darf nie die Geduld verlieren und muss mit Leidenschaft an solche Projekte herangehen.“ Deutschland stehe dabei nicht alleine; die Hälfte aller Mitgliedstaaten der EU sei gar nicht in Atomenergie involviert oder habe eine Ausstiegsklausel. Und seit Tschernobyl und verstärkt durch Fukushima sei die Mehrheit der EU-Bürger gegen Atomenergie. „Doch in Berlin hat man seit Fukushima keine Anstrengungen unternommen, eigene Ideen in politisches Handeln umzusetzen“, kritisiert Harms. „Denjenigen Staaten, die auf Nachhaltigkeit bei der Produktion und den Produkten setzen, gehört die Zukunft.“
An die Bürger richtet die Europa-Abgeordnete den Appell, am 25. Mai zur Wahl zu gehen: „Man kann Europa nur verändern, wenn man sich zur alten Idee der Integration bekennt“, sagt sie. Eine Europamüdigkeit lasse Raum für nationalistische Ideen – „und die wollen wir hier nicht“.
22.04.2014 - von Dagmar Dehmer, Albrecht Meier und Christopher Ziedler
Premierminister Donald Tusk schlägt ein Einkaufskartell für Gas und die Förderung heimischer Alternativen vor. Aus seiner Sicht sind das Kohle und Schiefergas. Was Tusk in seinem Vorschlag nicht erwähnt, sind die großen Potenziale von effizienterer Energienutzung und weniger Verbrauch. „Was in der Klimaschutzdebatte richtig ist, gilt auch hier“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms: „Weniger zu verbrauchen, ist mehr.“
22.04.2014 - Rebecca Harms im Gespräch mit Christine Heuer
Die Grüne Europa-Politikerin Rebecca Harms befürchtet, dass die Ukraine, zumindest in weiten Teilen des Ostens, "in die Unregierbarkeit stürzt". Man müsse sich trauen, die wirtschaftliche gegenseitige Abhängigkeit der EU und Russlands zum Thema zu machen und das Verhältnis zu Russland neu überdenken, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion im Europäischen Parlament. Dafür brauche es eine gemeinsame europäische Strategie.
19.04.2014 - von Stefan Vetter
Am 25. Mai ist Europawahl. Sie ist wichtiger und spannender als alle vorherigen. Weil die EU und ihre Institutionen wichtiger geworden sind. Das hat die Euro-Krise gezeigt. Auch im Konflikt mit Russland ist der Zusammenhalt der EU von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig aber sind viele Wähler skeptisch gegenüber Brüssel und wenden sich ab. Unsere Berliner Korrespondenten sprachen mit den Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien über ihre Argumente und Wahlziele. Heute: Rebecca Harms.
19.04.2014 - von Rasmus Buchsteiner
Auch nach dem Kompromiss auf dem Genfer Gipfel haben sich Sanktionen gegen Russland nicht erledigt, erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, im Interview.
Einigung beim Ukraine-Krisentreffen mit Russland: Wie belastbar ist der Genfer Gipfel-Kompromiss?
Rebecca Harms: Es ist eine Überraschung gewesen, dass die Konferenz in Genf überhaupt zu Ergebnissen geführt hat. Man muss bedenken, dass die russische Teilnahme am Tag davor noch unsicher schien. Es ist gut, dass der russische und der ukrainische Außenminister miteinander an einem Tisch gesessen und die Abschlusserklärung des Gipfels mitgetragen haben. Die Umsetzung der Vereinbarungen ist trotzdem eine große Herausforderung. Die Entwaffnung der Separatisten dürfte schwierig werden. Für Euphorie besteht noch kein Anlass.
Wovon hängt denn ab, ob sich die Lage in der Ukraine stabilisiert oder weiter eskaliert?
Harms: In den nächsten Tagen wird sich herausstellen, ob die Vereinbarungen wahr gemacht werden. Ich halte es für dringend notwendig, die Überwachungsmission der OSZE sofort aufzustocken. Jetzt sind 100 Beobachter dort, 500 sind möglich und die werden auch gebraucht. Es sollte Personal mit Erfahrungen in solchen Konflikten sein. Russland muss sofort aufhören, die Aktivitäten der Separatisten in der Ukraine zu decken und zu unterstützen. Dazu gehört auch der Abzug der russischen Armee entlang der ukrainischen Grenze. Die Propaganda, aus Kiew drohe ein faschistischer Umsturz, muss sofort aufhören.
Was erwarten Sie von der ukrainischen Übergangsregierung?
Harms: Die Regierung muss einerseits die öffentliche Ordnung wieder herstellen und andererseits Blutvergießen vermeiden. Dafür ist auch wichtig, dass der rechte Sektor seine Waffen abgibt. Ich meine, dass jetzt Vertreter der demokratischen Maidan-Bewegung und die vernünftigen Abgeordneten der Rada im Osten des Landes für den Kompromiss werben sollten. Auch dort sind viele Bürger der Korruption der ukrainischen Politiker-Kaste überdrüssig. Sie gilt es zurückzugewinnen.
Sollte der Westen die Drohung mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Moskau jetzt nach der Einigung von Genf vom Tisch nehmen?
Harms: Das wäre das falsche Signal. Gerade die EU muss weiter zeigen, dass wir die Ukraine bei einem Neuanfang für die Bürger unterstützen. Solange Russland seine Strategie der militärischen Drohung nicht aufgibt, haben sich die Wirtschaftssanktionen nicht erledigt. Trotz des Verhandlungserfolgs von Genf ist es ratsam, nicht-militärische Sanktionen als Option zu haben.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird in Europa gefeiert wie ein Held. Im russischen Fernsehen ist er jetzt in einer Sendung mit Präsident Putin zugeschaltet worden. Lässt er sich hier für Kreml-Propaganda instrumentalisieren?
Harms: Ich weiß nicht, ob Edward Snowden den Fernseh-Auftritt hätte ablehnen können. Viele haben vergessen, dass er gerne aus Russland ausgereist wäre. Es war nicht sein Plan, dort zu bleiben. Eine Weiterreise ist auch an europäischen Staaten gescheitert. Seine Kritik an den Abhör-Exzessen westlicher Geheimdienste wird nicht irrelevant dadurch, dass Wladimir Putin Snowden instrumentalisiert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Annexion der Krim durch Moskau mit dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler verglichen - und erhält dafür nun auch Unterstützung von CDU-Vize Volker Bouffier. Sehen auch Sie historische Parallelen?
Harms: In Deutschland gab es immer eine Neigung zu einfachen Gleichsetzungen. Zu der Aufregung um Schäuble fällt mir aus europäischer Perspektive nur auf, dass in Tschechien zur Zeit die Parallele zwischen Sudetenland und Krimbesetzung in aller Munde ist.
17.04.2014 - 00:00 Uhr Von Thomas Trittmann
Bühl/Straßburg - Rebecca Harms steht an der Spitze der Grünen-Liste für die Europawahl am 25. Mai. Seit zehn Jahren ist sie Mitglied des Europaparlaments und war zuletzt - gemeinsam mit Daniel Cohn-Bendit - Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Mit BT-Redakteur Thomas Trittmann unterhielt sie sich über die Ukraine und den Freihandel, über Glühbirnen, krumme Gurken und das Ansehen Europas.
BT: Frau Harms, wie ist es um das Ansehen der europäischen Institutionen, insbesondere des Parlaments, bestellt?
Rebecca Harms: Das Parlament hat mittlerweile viel Einfluss. Unsere Entscheidungen betreffen das tägliche Leben aller Bürger in der EU. Aber wir kommen nicht gut genug durch mit unseren Botschaften. Auch das Parlament muss sich ändern, um wirklich zu dem Ort europäischer Demokratie zu werden.
BT: Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl aufgehoben. Die Begründung klang, als halte man in Karlsruhe das Europaparlament für ein Parlament zweiter Klasse.
Harms: Ich denke, was für den Bundestag recht ist, kann für das Europäische Parlament nur billig sein. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Das ist nicht logisch. Außerdem gibt es in vielen kleineren Ländern faktisch viel höhere Hürden als in Deutschland. Auch das hat das Verfassungsgericht nicht beachtet. Wir brauchen endlich ein europäisches Wahlrecht, das wirklich für alle Bürger in der EU gleiche Rechte und Voraussetzungen schafft.
BT: Die CDU plakatiert im Wahlkampf Angela Merkel, die nicht zur Wahl steht. Ein Signal der Geringschätzung des Parlaments?
Harms: Es ist ein Affront gegen Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP), und David McAllister, der die deutsche Europaliste anführt. Dass die beiden nicht plakatiert werden, ist kein gutes Zeichen für die europäische Kultur in der CDU.
BT: Wie stehen Sie zur Kritik am europäischen "Wanderzirkus", also den drei Sitzen des Parlaments in Straßburg, Luxemburg und Brüssel?
Harms: Es ist besser, an einem Ort zu arbeiten. Das muss Brüssel werden, weil wir dort die drei EU-Institutionen, Kommission, Rat und Parlament, in einer Stadt haben, was die Arbeit erleichtert. Es gibt die historische Begründung für die Aufteilung. Aber aus Kosten- und Umweltgründen müssen wir das ändern. Straßburg und die französische Regierung tun sich natürlich schwer damit. Wir Deutschen sollten es angesichts des Bonn-Berlin-Kompromisses mit der Kritik nicht übertreiben.
BT: Was sagen Sie jenen, die mit Europa vor allem Überregulierung und Gängelung in Verbindung bringen? Beliebte Beispiele sind die Gurkenkrümmungsverordnung oder das Glühbirnenverbot.
Harms: Die Krümmung der Gurke vorzuschreiben, war nicht vom Parlament oder der Kommission gewünscht, sondern vom Großhandel, der eine Normung wollte. Der Handel hat dann auch laut protestiert, als die Verordnung 2009 abgeschafft wurde. Trotzdem wird uns die Gurke immer wieder zum Vorwurf gemacht. So ähnlich ist es mit den Glühbirnen. Wir haben sie nicht verboten, sondern wir haben - insbesondere auf Wunsch der Regierung Merkel - Effizienzvorgaben für Elektrogeräte gemacht. Daran arbeiten wir weiter, und ich finde das unverändert richtig. Energiesparen ist ein Gebot der Zeit - und das Verbot der Glühbirne hat zu einem Innovationsschub bei Beleuchtung geführt.
BT: Manche Menschen finden, so etwas gehe die EU nichts an.
Harms: Es wird gerne gemeckert. Aber wenn Pferdefleisch in der Lasagne auftaucht, dann kann Brüssel gar nicht genug reglementieren und für gute Etikettierung sorgen. Dass wir im Verbraucherschutz oder für die Lebensmittelqualität Regeln setzen, halte ich für gut. Europa ist auf diesen Feldern eine echte Erfolgsgeschichte.
BT: Das scheint bei vielen Bürgern nicht anzukommen. Nun wird gespottet, weil Europa sich um die Heizplatten von Kaffeemaschinen kümmert. Haben Sie ein Erklär-Defizit?
Harms: Wir müssen erklären, warum wir das tun. Aber was spricht denn dagegen, unsere Geräte effizient zu machen? Was soll toll daran sein, Kaffeemaschinen oder Toaster mit hohem Stromverbrauch herzustellen, wenn es auch anders geht? Meiner Meinung nach nichts.
BT: Dennoch hat man oft das Gefühl, dass die Argumente der Gegner solcher Regulierung mehr Gehör finden, mögen sie auch skurril sein.
Harms: Ich komme aus dem Wendland. Ich weiß, welche Probleme wir mit den Hinterlassenschaften der Atomkraft haben. Energiewende heißt eben auch Energie-Einsparung. Die Politik muss Vorgaben machen, um Effizienzsprünge zu erreichen. Wichtig ist, dass wir von unserem hohen Energie-Verbrauch runterkommen.
BT: Nur dringen Sie mit diesem Ansatz nicht durch.
Harms: In Deutschland wird einerseits über die Abhängigkeit von Energieimporten aus instabilen Ländern geklagt und dann andererseits über die Versuche gespottet, mit Energie verantwortlicher umzugehen. Da stimmt etwas nicht.
BT: Europa steht in der Kritik von Rechts und von Links. Sahra Wagenknecht wirft der EU Militarismus vor.
Harms: Daraus werde ich nicht schlau. Wenn ich in die Ukraine schaue, ist doch offenkundig, dass nicht die EU militaristisch ist. Russland hat die Krim besetzt und seine Truppen an die Grenze zur Ost-Ukraine verlegt. Das ist die militärische Drohkulisse.
BT: Es gibt den Vorwurf, die EU unterstütze in Kiew eine Putschregierung, die Faschisten in ihren Reihen dulde.
Harms: Die neue Regierung wurde von einer großen Mehrheit im ukrainischen Parlament legitimiert. Auch die Fraktion des getürmten Präsidenten Viktor Janukowitsch hat den Neuanfang unterstützt. Alle wussten, dass es schwierig wird. Einige Fraktionen haben sich einer Regierungsbeteiligung verweigert, um ihre Chancen bei der Präsidentschaftswahl nicht zu schmälern. Auch deshalb sind jetzt drei Leute der rechten Swoboda-Partei dabei. Gut ist aber, dass Swoboda in den Umfragen an Unterstützung verliert.
BT: Diese Regierung tut sich, gelinde gesagt, schwer.
Harms: Die Annektierung der Krim, die fortwährende Destabilisierung in der Ostukraine, der drohende Staatsbankrott: Wer käme damit einfach klar? Wichtig ist, dass die EU jetzt dafür sorgt, dass die Wahlen in der Ukraine Ende Mai tatsächlich stattfinden können und dass sie die Ukraine auf ihrem Weg zu einem Rechtsstaat unterstützt. Dazu gehört zum Beispiel auch der Kampf gegen Korruption.
BT: Was will der russische Präsident Wladimir Putin?
Harms: Darüber wird viel spekuliert. Bisher haben wir in der EU seinen Wunsch unterschätzt, Russland stark zu machen - auch durch die Verschiebung von Grenzen. Putins größtes Interesse ist, dass die Ukraine mit ihrem Aufbruch zu Demokratie scheitert. Ich wünsche dem Land, dass es einen Rechtsstaat verwirklichen kann. Das torpediert Putin, weil es auch sein System in Russland infrage stellt.
BT: Was bedeutet die Krise für die EU?
Harms: Es ist eine Krise, die den Menschen zeigt, dass die europäische Idee kein Mist ist. Diese Idee, jenseits der Grenzen von Nationen gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Damit verhindern wir Kriege und Verwüstungen - die es auf diesem Kontinent immer wieder gegeben hat. Die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland führt den Europäern den Wert des europäischen Projekts neu vor Augen.
BT: Oft wirkt die EU weniger als Friedensprojekt und mehr als Hort des Neoliberalismus und Sachwalterin der Interessen von Konzernen und Banken.
Harms: Wir Grüne kämpfen seit Jahren um eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte - mit einigem Erfolg. Die Bankenunion, der das Europäische Parlament in dieser Woche zugestimmt hat, wird mehr Gerechtigkeit bringen. Zum Beispiel mit einem europäischen Abwicklungsfonds. Kollabierte Banken müssen dann nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden. Wir brauchen aber für eine starke gemeinsame Währung auch eine engere europäische Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
BT: Ein Symbol für die neoliberale Ideologie, die Konzernen nützt und Bürgern schadet, ist das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Braucht Europa das Abkommen überhaupt?
Harms: Bei TTIP geht es weniger um den Abbau von Zollschranken als um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Darunter fallen Errungenschaften, für die Generationen von Grünen gekämpft haben und auf die wir stolz sind: Verbraucherschutz, Nahrungsmittelqualität, verantwortungsvoller Umgang mit Chemikalien, Umwelt- und Klimaschutz, kein unbeschränkter Einsatz von Gentechnik gerade bei Nahrungs- und Futtermitteln. Über die hohen Standards, die wir für unsere Bürger erkämpft haben, wird nun verhandelt. So wie die Verhandlungen begonnen haben, sage ich: Sie müssen abgebrochen werden. Man kann über freien Handel reden, aber man sollte nicht hinter verschlossenen Türen diese Errungenschaften wegverhandeln. Wir wollen weder Genmais noch Chlorhähnchen in Europa.
BT: Die TTIP-Befürworter argumentieren mit einer immens hohen Zahl neuer Jobs, die geschaffen würden - ohne dass es dafür Belege gäbe.
Harms: Weder die Zahlen für zusätzliches Wirtschaftswachstum noch die Job-Versprechen sind belegt. In Deutschland sollen laut einer Bertelsmann-Studie 180000 neue Jobs entstehen. Ich zweifle an diesen Zahlen und gerade in der Landwirtschaft rechne ich mit großen Jobverlusten - wegen TTIP und der Konkurrenz aus den USA.
BT: Welche Rolle wird bei der Wahl am 25. Mai die Rechte spielen?
Harms: Wie stark die Rechten werden, hängt sehr von der Wahlbeteiligung ab. Je mehr Pro-Europäer wählen, desto schwächer werden die Rechten. Ich kenne die populistischen und extremen Kräfte auf der Rechten seit zehn Jahren aus dem EU-Parlament. Das sind in der Regel keine Leute, die konstruktiv arbeiten, sondern es sind Blockierer und Störer gegen Europa. Sie wollen eine europäische Tea-Party-Bewegung werden. Alles, was es an Bürgerrechten, an Frauenrechten und Minderheitenschutz gibt, wird infrage gestellt. Auch die aggressivsten Klimaskeptiker sind rechtsaußen zu finden. Wer all das nicht will, muss dagegen abstimmen.
BT: Wo sehen Sie die Grünen bei der Wahl am 25. Mai?
Harms: Ich wünsche mir, dass wir auf jeden Fall zweistellig abschneiden. Mit einem starken Bekenntnis zu Europa und unseren grünen Ideen für Veränderung können wir gewinnen.
BT: Werden Sie sich erneut um das Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden bewerben?
Harms: Die Entscheidung trifft die Fraktion. Ich habe Lust weiterzumachen.
16.04.2014 14:21 Uhr Von Georg Thanscheidt
EU-Kommissar warnt vor Blutvergießen in der Ukraine. Euro-Abgeordnete fordern härtere Sanktionen gegen Russland
Straßburg – Einen Tag vor der in Genf geplanten Vierer-Konferenz hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine gewarnt. "Die Lage könnte außer Kontrolle geraten", sagte der tschechische Politiker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
16.04.2014 um 11:47 Uhr
Das EU-Parlament drängt angesichts der prekärer werdenden Lage für die Ukraine auf schärfere Sanktionen gegen Russland. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, das Vorgehen bewaffneter Gruppen in der Ostukraine erinnere stark an das Szenario auf der Krim.
17.04.14
In der EU soll der Verbrauch von dünnen Plastiktüten drastisch eingeschränkt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Brüsseler EU-Kommission vom November ab, dem das Europaparlament gestern in erster Lesung zugestimmt hat. Ziel ist es, die Umwelt – und besonders die Meere – vor gefährlichem Plastikmüll zu schützen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland begrüßte das Votum. Die kommunale Abfallwirtschaft nehme dieses Thema sehr ernst, betonte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
15. April 2014 Von Stefan Vetter
Europawahl – Spitzenkandidatin Rebecca Harms zur Lage der Grünen vor der Europawahl am 25. Mai
Am 25. Mai ist Europawahl. Sie ist wichtiger als je zuvor, weil die Europäische Union und ihre Institutionen wichtiger geworden sind. Gleichzeitig sind viele Wähler skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie. Unsere Berliner Korrespondenten sprechen mit den Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien über die Lage und ihre Ziele. Heute: Rebecca Harms (Grüne).
14. April 2014 - 21:25 Uhr - Das Interview führte Stefan Vetter
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Rebecca Harms, über die Europawahl und die Chancen ihrer Partei.
Berlin. Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Sie ist wichtiger als alle vorherigen, weil die EU und ihre Institutionen wichtiger geworden sind. Unsere Zeitung sprach mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Rebecca Harms, über die Lage ihrer Partei und die Krise in der Ukraine.
Link zum Interview
13.04.2014 Von Christoph Seidler
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind gleichzeitig möglich. Das ist die Botschaft im dritten Teil des neuen Weltklimaberichts. Das Dokument könnte vor allem die Europäer vor eine echte Herausforderung stellen.
"Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten", so lautet das Fazit des Umweltökonomen Ottmar Edenhofer zum dritten Teil des Uno-Weltklimaberichts. Hunderte Wissenschaftler aus knapp 60 Ländern hatten an dem Dokument mitgeschrieben, das am Sonntag in Berlin vorgestellt wurde. Edenhofer war einer der drei Chefs der zuständigen Arbeitsgruppe. Es ging um die Frage, wie sich ein Anstieg der Treibhausgasmengen in der Atmosphäre bremsen lässt - und was das kostet.
10. April 2014 Von Julia Lauter
Union, SPD und Grüne bestätigen heute die Einsetzung der Endlager-Kommission - Umweltverbände stellen Neuanfang in Frage.
Heute beschloss der deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atom-Endlager. Mit den Stimmern von Union, SPD und einer Mehrheit der Grünen stimmten die Parlamentarier der Besetzung der 33 Mitglieder umfassenden Kommission zu. Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen, weil sie den ergebnisoffenen Charakter der Kommission in Frage stellten.
Der Bund setzt eine Suchkommission ein, doch viele Umweltverbände halten zu ihr größtmögliche Distanz
10.04.2014 Von Michael B. Berger
Hannover. Für Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister, ist sie eine Herzensangelegenheit - die Endlagersuchkommission, die der Bundestag heute einsetzen wird. Vehement wirbt Wenzel vor allem bei den Skeptikern um die Beteiligung an dieser Kommission, die die Grundlagen klären soll für einen neuen Anlauf zur Endlagersuche. Kurz vor Gründung der neuen Kommission drohte Niedersachsens Landesregierung sogar mit dem sofortigen Ausstieg, weil sie mit der Christdemokratin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzenden nicht einverstanden war. In einem Kraftakt, an dem vor allem Sozialdemokraten beteiligt waren, wurde der ehemalige Umweltstaatssekretär Michael Müller jetzt als Ko -Vorsitzender installiert. "Damit haben wir eine weitere Brücke zur Zusammenarbeit mit den Initiativen und Verbänden gebaut", sagt Wenzel. Doch bislang überlegt nur ein einziger Umweltverband, der Bund für Natur und Umweltschutz Deutschland (BUND), ob er überhaupt diese Brücke betreten soll. Sonst hagelte es aus der Umweltszene nur Absagen.
Die renommierte Umweltorganisation Greenpeace signalisierte früh, kein Interesse an der Mitarbeit zu haben. Sie prophezeit, dass auch dieser Versuch scheitern werde. "Es ist nicht der behauptete Neuanfang. Erst wurde das Endlagersuchgesetz verabschiedet, dann die Kommissionnachträglichreingedrückt", sagt Tobias Redl von Greenpeace. So gehe es nicht.
Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt hat zumindest lange überlegt, ob er mitmachen soll - und abgelehnt. "Das Verfahren ist völlig inakzeptabel: Erst gibt es das Gesetz, dann die Kommission und bevor sie anfängt, werden Fakten geschaffen", argumentiert Stay. Der Aufbau eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung, für den der Bundesetat bereits 40 Stellen vorhalte, sei so ein Faktum. Auch Müllers Benennung entspreche dem parteipolitischen Klein-Klein der Großen Koalition. Selbst die Besetzung der Wissenschaftler in der Kommission sei im Wesentlichen parteipolitisch motiviert.
Der letzte Umweltverband, der überhaupt noch über eine Beteiligung nachdenkt, ist der BUND. An diesem Sonnabend will der Länderrat entscheiden, ob man sich an dem Projekt beteiligt, das Niedersachsens rot-grüne Regierung installiert hat. Die BUND-Landesgruppe Niedersachsen ist - bei aller grundsätzlichen Skepsis - überzeugt, dass Minister Wenzel es ernst meint mit dieser Kommission. "Wir müssen endlich das Thema Atommüll in Angriff nehmen. Es ist eine letzte Chance, Dinge im Endlagersuchgesetz zu korrigieren", sagt die atompolitische Sprecherin Renate Backhaus. Das Endlagersuchgesetz, "von vier Männern am Küchentisch konstruiert", müsse gründlich verbessert werden. Dafür, so Backhaus, lohne sich die Mitwirkung. Ob sich der BUND-Niedersachsen in Berlin durchsetzt, ist indes offen.
"Ohne die Umweltverbände macht die Endlagerkommission wenig Sinn", erklärte gestern eine prominente Grüne die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Auch sie kritisierte wie Jochen Stay, dass im Bundesetat 2014 bereits 40 Stellen für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung vorgesehen sind, obwohl die Aufgaben zwischen der Kommission und dem Bund noch gar nicht geklärt sind. Parteifreund Wenzel findet Harms kategorischen Einwurf nicht kontraproduktiv: "Ich bin guter Hoffnung, dass die Verbände sich substanziell und mit eigenen Beiträgen in die Kommission einbringen werden. Nach 35 Jahren harten Konflikten wäre es vermessen zu glauben, dass in wenigen Monaten Lösungen gefunden werden. Ob die Kommission erfolgreich arbeitet, wird man aber erst in zwei, drei Jahren wissen."
10. April 2014, 19:46 Uhr Von Christian Rein
Tihange/Brüssel/Aachen. Vor rund zwei Wochen sind die beiden defekten belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 überraschend abgeschaltet worden. Betreiber Electrabel sprach von einer „Vorsichtsmaßnahme“. Nun haben das Aachener Aktionsbündis gegen Atomenergie und die europäischen Grünen einen Expertenbericht vorgelegt, der die belgische Atomaufsichtsbehörde kritisiert. Der Vorwurf: Die Behörde handele verantwortungslos.
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9.4.2014 Von Bernd Riegert, Brüssel
Über die teure Förderung erneuerbarer Energie streiten EU und Bundesregierung schon lange. Jetzt gibt es neue Richtlinien, die energieintensive Unternehmen verschonen. Aber nicht alle deutsche Firmen sind vom Haken.
Zwei Jahre lang haben die Beamten der EU-Kommission in Brüssel an neuen Richtlinien für die Förderung erneuerbarer Energie gearbeitet. 5000 Eingaben und Anregungen von Energieerzeugern, Verbraucherverbänden, Industrielobbyisten und Umweltgruppen werteten sie aus. Er selbst habe unzählige Gespräche mit Ministern, Lobbyisten und sogar Regierungschefs zum Thema Energieförderung geführt, berichtete der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia am Mittwoch (09.04.2014) bei der Vorstellung der Richtlinie.
Christopher Ziedler, Brüssel, 09.04.2014 19:11 Uhr
Wettbewerbskommissar Almunia will nicht zugeben, dass er der Bundesregierung bei der Frage der Industrierabatte weit entgegengekommen ist
Brüssel - Joaquín Almunia hat eine lange politische Reise hinter sich, seit seine EU-Wettbewerbsbehörde vor zwei Jahren an neuen Beihilferegeln für den Energiesektor zu arbeiten begann. Als der Spanier sie am Mittwoch vorstellte, berichtete er von 5000 Stellungnahmen, die ihn erreicht hätten. Dass die der Bundesregierung seine Position maßgeblich beeinflusst hat, sagte der EU-Kommissar nicht. Wirklich entkräften konnte er diesen Vorwurf einer französischen Journalistin nicht. So bemühte Almunia auf der Suche nach Differenzen mit Berlin nur die Vergangenheit und erinnerte daran, „dass auch die Bundesregierung im Herbst nicht allzu glücklich darüber war, dass wir neue Beihilferegeln vorbereiteten“. Dass die große Koalition nun kein schlechtes Wort mehr darüber verliert, zeigt, wie weit ihr Almunia entgegengekommen ist.
03.04.2014 Gastbeitrag von Rebecca Harms
Putin beobachtet jeden Schritt, der in Brüssel getan wird. Nie war es deshalb so wichtig, dass die 28 Mitgliedstaaten geschlossen mit einer Stimme sprechen.
Egal ob in den Zeitungen oder in den Diskussionen im Europäischen Parlament – zurzeit bestimmt ein einziges Thema die Europapolitik: die Krise um die Ukraine und der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Wladimir Putin. Ich selbst war seit November vergangenen Jahres sechs Mal in der Ukraine und war beeindruckt von dem Mut und der Energie, dem Einsatz, mit dem die Menschen auf dem Euromaidan für europäische Werte, für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Die Silvesternacht auf dem Maidan war einer der bewegendsten Momente in meinem Leben.
02.04.2014, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen
Europawahl 2014 - Der Check Lobbyismus
09.04.2014 von Kai Küstner, Brüssel
Die Bundesregierung hat monatelang mit der EU gefeilscht. Jetzt ist klar: Bei der neuen Ökostrom-Förderrichtlinie der EU wird die deutsche Wirtschaft geschont. Ein gutes Zeichen?
Europa bekommt neue Regeln für die Ökostrom-Förderung: Heute wird die EU-Kommission die neuen Leitlinien vorstellen. Monatelang dauerten die Verhandlungen der Bundesregierung mit Brüssel, denn auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG ist von den Regeln betroffen. Auch wenn die Kommission theoretisch noch Änderungen vornehmen könnte - im Prinzip steht alles schon fest. Was also bedeuten die EU-Pläne für Industrie, Verbraucher und Umwelt?
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08.04.2014 Von Detlef Drewes
Ungarn bestätigen umstrittenen Regierungschef mit großer Mehrheit – EU fürchtet nationalistischen Rechtsruck in Europa
Viktor Orban hat die Wahlen in Ungarn mit 44,5 Prozent klar gewonnen. Ein Schock für Brüssel – auch weil die rechtsnationalistische Jobbik-Partei 21 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Somit haben 65 Prozent der Ungarn rechts gewählt. (Veröffentlicht am 08.04.2014)
08.04.2014 Von Karl Doemens
Industrie-Unternehmen werden weiter von Öko-Umlage befreit /Wirtschaftsminister Gabriel will Abgabe stabil halten
Zahlreiche Industrie-Unternehmen werden auch künftig von der Ökostrom-Umlage befreit sein. Allerdings sollen nur solche Firmen begünstigt werden, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Das zeichnet sich bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ab. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich am Montag optimistisch, dass man bis zum heutigen Dienstag eine Einigung mit Brüssel finden werde. Am Dienstagmorgen berät das Bundeskabinett über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Fr 04.04.14 07:45 Uhr
Wie können Roma innerhalb der EU besser integriert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute ein Gipfeltreffen in Brüssel. Für die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, steht fest: Der erste Schritt führt in die Herkunfstländer der Roma - auf den Balkan.
In Europa leben rund 10 Millionen Roma. Für den EU-Roma-Gipfel wurde eine Studie angefertigt - darin werden den Ländern der Europäischen Union bei der Integration der Roma zwar Fortschritte bescheinigt, allerdings wird auch kritisiert, dass weiterhin viele Roma nicht wirklich integriert seien.
So 06.04.14 11:05 Uhr
TTIP - so wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ein wenig salopp abgekürzt. Es steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" und wird schon jetzt – obwohl noch längst nicht ausgehandelt - vor allem von NGOs und Verbraucherverbänden heftig kritisiert. Werden wir Europäer künftig Chlor-Hühnchen in den Supermarktregalen dulden müssen oder genmanipulierten Mais im Salat haben? Die Kritiker schüren Ängste, die Befürworter schwelgen in Wachstumszahlen.
Darüber diskutieren:
Dr. Berend Diekmann
Referatsleiter Außenwirtschaft, G8/G20, OECD, USA, Kanada, Mexiko im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Rebecca Harms
Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Prof. Jörg Rocholl
Präsident und EY Lehrstuhlinhaber in Governance and Compliance der ESMT
Fabian Wendenburg
Abteilung Außenwirtschaftspolitik, Ansprechpartner für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, Bundesverband der Deutschen Industrie
Moderation:
Ute Holzhey
Leiterin der Inforadio-Wirtschaftsredaktion (rbb)
Link zum Audiobeitrag
03. April 2014 15:47 awp international
BRÜSSEL - Die EU verschiebt ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge auf das Jahr 2017. Das beschloss das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel und bestätigte damit einen informellen Kompromiss mit den EU-Staaten. Ursprünglich hätte die Abgabe in diesem Frühjahr kommen sollen. Für innereuropäische Flüge gibt es in der EU bereits Klimaabgaben.
Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und falls nötig zukaufen. Pläne zur Einbeziehung auch internationaler Flüge waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestossen.
02.04.14 Von Claudia Ehrenstein
Die Kampagne der Ökopartei zur Europawahl signalisiert: Die Grünen sind wieder so richtig grün und hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis. Von einem Thema lassen sie dabei lieber ganz die Finger.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September haben die Grünen schmerzlich erfahren, welches Thema gar nicht geht: Für ihre umstrittenen Steuerpläne wurden sie von den Wählern mit einem Ergebnis von nur 8,4 Prozent abgestraft. Und so besinnt sich die Partei nun bei der Europawahl auf ihre grünen Wurzeln.
Klimaschutz, Agrarwende, Atomausstieg: Das sind die klassischen und bewährten grünen Themen, mit denen die Partei in den Wahlkampf zieht und eigentlich nichts falsch machen kann. Um diese Themen dreht sich auch die Plakatkampagne zur Europawahl, die am Mittwoch in der Berliner Parteizentrale vorgestellt wurde.
Mit insgesamt acht Motiven werben die Grünen für ihr Europa-Wahlprogramm: "Für ein Europa, in dem niemand untergeht" ist auf einem der Plakate zu lesen, das für eine andere Flüchtlingspolitik wirbt. "Gegen unbegrenzte Abhörmöglichkeiten" steht auf einem anderen, das die NSA-Affäre ins Visier nimmt. Und: "Europa, vergiss deine Jugend nicht!", womit die Grünen die hohe Jugendarbeitslosigkeit thematisieren wollen.
Ein Plakat zeigt sogar die Spitzenkandidaten Rebecca Harms und Sven Giegold, was für die Grünen eher untypisch ist und nach grünen Maßstäben fast schon an Personenkult grenzt. Beide waren bei der Präsentation der Plakate anwesend und gaben sich optimistisch, bei der Europawahl am 25. Mai ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen.
Rebecca Harms, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, begründete ihre Zuversicht vor allem mit einem wachsenden Zuspruch zur Europäischen Union, den sie vor allem auf den Ukraine-Konflikt zurückführte. Ihrer Einschätzung nach ist durch das gestörte Verhältnis zwischen der EU und Russland der Zusammenhalt in Europa gewachsen.
"Die Menschen wissen wieder, warum dieses europäische Projekt das begeisternde Projekt auf diesem Kontinent ist", sagte Harms. Das gestiegene Interesse an Europa, so ihre Hoffnung, werde sich auch auf die Wahlbeteiligung auswirken.
Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren waren die Grünen auf 12,1 Prozent der Stimmen gekommen. Damals waren sie mit einem krachenden "WUMS!" in den Wahlkampf gezogen. Ein lautmalerischer Slogan, der für "Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial" stehen sollte.
Die neue Kampagne ist zurückhaltender, weniger gewagt und signalisiert vor allem eines: Grün ist wieder so richtig grün.
Den grünen Wahlkämpfern steht ein Etat von 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum letzten Wahlkampf sind das 20 Prozent mehr. Geplant ist die Plakatierung von 2000 Großflächen, was mehr ist als im Bundestagswahlkampf.
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sagte, dass sich bereits ein Favorit unter den Plakatenmotiven abzeichne: ein Schwarm Wildgänse mit dem Slogan "Für Klimaschutz ohne Grenzen".
02.04.2014 17:11 Uhr von Christopher Ziedler
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel.
Noch bis Donnerstag treffen sich in Brüssel die Staatschefs der EU und fast aller afrikanischen Länder, um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Doch auch die Sicherheitspolitik spielt eine Rolle.
So wichtig haben die Europäer Afrika schon lange nicht mehr genommen. Zum vierten gemeinsamen Gipfeltreffen sind alle EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gereist, wo sie noch bis zu diesem Donnerstag mit immerhin 51 von 56 afrikanischen Kollegen zusammentreffen. Sogar das Ratsgebäude in der belgischen Hauptstadt wurde eigens umgebaut, um allen Delegationen ausreichend Platz zu bieten. „Der Nachbarkontinent Afrika“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Treffens, „gewinnt an Bedeutung.“
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01.04.14 - Von Lars Nicolaysen
Die Erderwärmung wird drastische Auswirkungen haben, wenn der Mensch sie nicht stärker bremst als bisher
Yokohama. Der Weltklimarat IPCC hat so eindrücklich wie nie zuvor vor den Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. Der vom Menschen verursachte Klimawandel habe schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf alle Kontinente und Meere. Wie viel schlimmer es für Mensch und Natur noch werde, hänge vom künftigen Klimaschutz ab, mahnte das Forschergremium bei der Veröffentlichung seines jüngsten Berichts am Montag im japanischen Yokohama. Noch gebe es aber Möglichkeiten, sich relativ gut anzupassen.
"Niemand auf diesem Planeten bleibt von den Auswirkungen des Klimawandels unberührt", sagte der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri. "Wir bewegen uns auf schmalem Grat", betonte Greenpeace-Klimaexpertin Kaisa Kosonen. "Aber wenn wir mutig handeln und die Treibhausgasemissionen schneller (als geplant) senken, können größere Bedrohungen für die menschliche Sicherheit noch vermieden und lebenswichtige Meeressysteme, Wälder und Arten geschützt werden."
Zwar gibt es dem Report zufolge für den Menschen noch Möglichkeiten, sich auf die Risiken infolge des globalen Klimawandels einzustellen. Eine Anpassung funktioniere aber nur, wenn die Erderwärmung deutlich gebremst werde. "Selbst ernsthafte, fortgesetzte Investitionen in die Anpassung werden ihre Grenzen haben", mahnte Chris Field, Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Zwei des Weltklimarats.
Ob in den Tropen oder an den Polen, auf kleinen Inseln oder großen Kontinenten, in reichen Ländern oder den ärmsten – schon jetzt lassen sich die Auswirkungen des Klimawandels überall beobachten. Gletscher in aller Welt schmelzen bereits, der Meeresspiegel steigt an, und viele Pflanzen und Tiere verlagern ihren Lebensraum oder sind bedroht. Der Klimawandel beeinflusst auch die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung. "Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Nahrungsversorgung sind schlimmer als zuvor geschätzt", sagte Tim Gore von der Hilfsorganisation Oxfam. Schon jetzt gibt es dem Report zufolge Beeinträchtigungen bei den Ernteerträgen von Weizen und Mais. Erstmals habe der Weltklimarat anerkannt, dass eine Zunahme der Extremwetterlagen auch extreme Nahrungspreise bedeute, so Oxfam. Dem Report zufolge erhöht der Klimawandel indirekt auch das Risiko gewaltsamer Konflikte und verschärft die Flüchtlingsproblematik.
Steigende Temperaturen erhöhten die Wahrscheinlichkeit "schwerer, tiefgreifender und irreparabler Folgen", fasst das Abschlussdokument zusammen. Ein ungebremster CO2-Ausstoß könne Schäden in Billionenhöhe verursachen. Am meisten werden den Experten zufolge besonders arme Bevölkerungsschichten in südlichen Ländern leiden. Ein Temperaturanstieg von zwei Grad über die vorindustriellen Werte werde 0,2 bis zwei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung vernichten, heißt es. Ein Anstieg um mehr als vier Grad könnte "desaströse" Folgen haben. Nach Faktenlage wird sich vor allem in Europa und Asien das Überschwemmungsrisiko beträchtlich erhöhen. Dürren werden gerade in trockenen, bevölkerungsreichen Regionen der Welt die Wasserknappheit verstärken.
Chris Field rief zu einem intensiven Dialog über konkrete Wege für eine Anpassung auf den Klimawandel auf. Dieser sollte jedoch nicht nur zwischen der Wissenschaft und Politik erfolgen, sondern auch die Privatwirtschaft und andere gesellschaftliche Kräfte einbeziehen. "Was wir wirklich brauchen, ist ein Forum, um die verschiedenen Gruppen zusammenzubringen."
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt das Eindämmen des Klimawandels eine überragende Aufgabe und eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft. Die Bundesregierung wolle deshalb das weltweite Klimaschutzabkommen voranbringen, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte ein Sofortprogramm an, um das deutsche Ziel, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, doch noch zu erreichen.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Deutschland müsse ein klares Signal geben in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien. Hier gebe es allerdings Störfeuer aus der Großen Koalition, sagte Özdemir. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte, dass die EU-Länder und die EU-Kommission sich bisher weitgehend unbeeindruckt zeigten. "Die Kluft zwischen den Erkenntnissen der Wissenschaftler und der Handlungsbereitschaft der europäischen Politik wird immer größer." Die Klimaziele für 2030, die zurzeit diskutiert werden, reichten bei weitem nicht aus. Ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), um den Energieverbrauch zu verringern. Nötig sei zudem ein EU-weites Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 60 Prozent zu vermindern.
Nach tage- und nächtelangem Ringen hatten sich die Wissenschaftler mit Vertretern von Regierungen auf eine fast 50-seitige Zusammenfassung des 2000 Seiten dicken zweiten Klimabericht-Teils geeinigt. Sie dient als Grundlage für internationale Konferenzen. Der dritte und letzte Teil des Reports blickt auf Möglichkeiten die Erderwärmung zu bremsen. Er soll am 13.April in Berlin vorgestellt werden. Der Weltklimarat hat fast 200 Mitgliedsländer und erhielt 2007 den Friedensnobelpreis.
Ex-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte mit juristischen Mitteln die Erkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager verfolgen. Seine Nachfolgerin von der SPD schlägt nun versöhnlichere Töne an.
AFP/DPA | 27.03.2014
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will eine Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht weiter mit juristischen Mitteln durchfechten. Die SPD-Politikerin bestätigte in Berlin, dass eine Klage gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan auf ihre Anweisung hin nicht weiterverfolgt wird. "Ich habe heute das Bundesamt für Strahlenschutz gebeten, diese Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg zurückzuziehen", sagte Hendricks.
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27.03.2014 - Von Alexander Dahl
Umweltministerium verzichtet auf Betriebsplan für Atommülllager
Hannover. Die Bundesregierung sendet ein wichtiges Signal an Niedersachsen und die Gegner eines Atommüllendlagers in Gorleben: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nimmt den Standort im Wendland juristisch aus dem Rennen die Suche nach einem Endlager soll nun in ganz Deutschland wirklich ergebnisoffen geführt werden.
Bundestag und Bundesrat haben bereits im vergangenen Sommer ein Endlagersuchgesetz beschlossen. Nach mehr als 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird nun offiziell in ganz Deutschland nach einem Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll geforscht. Für Gorleben hatte sich die Bundesregierung allerdings eine Hintertür offengehalten: Der frühere Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) klagte vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Aufhebung des sogenannten Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben. Diese Klage hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun gestoppt. "Wir brauchen den Plan nicht, wir müssen Vertrauen zurückgewinnen", betonte Hendricks gestern.
"Für einen Neustart bei der Endlagersuche ist der Verzicht auf die Klage von großer Bedeutung", sagt Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Wäre der Rahmenbetriebsplan aufrechterhalten worden, gäbe es neben dem Auswahlprozess über das Standortauswahlgesetz eine Art Plan B für Gorleben. "Der wird jetzt endgültig beseitigt", so Wenzel.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von einem "großen Erfolg für Wenzel". Der Plan habe unverhohlen als Grundlage gehabt, Gorleben zum Endlager zu machen. "Wir wollen aber alle einen glaubwürdigen Neustart in der Endlagersuche." Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sagt, "ein unseliges Kapitel der Auseinandersetzung um Gorleben gehört der Geschichte an". Deutliche Kritik kommt hingegen von der Opposition im Landtag. "Es besteht jetzt die Gefahr, dass auch andere mögliche Standorte eine Untersuchung verweigern und damit der Endlagersuchprozess insgesamt gefährdet wird", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Rebecca Harms, grüne Fraktionschefin im EU-Parlament und langjährige Anti-Atom-Aktivistin, erklärt, Bundesumweltministerin Hendricks müsse nun noch Bedenken der AKW-Gegner bei der Besetzung der Endlagersuchkommission ausräumen. "Ohne eine gewichtige Einbeziehung der Umweltverbände und eine Klärung der Einflussmöglichkeiten in der Kommission macht sie wenig Sinn", so Harms. Am Wochenende will Hendricks mit Umweltschützern über die 33-köpfige Kommission beraten. Die SPD-Politikerin sagt, sie sei zuversichtlich, dass sie noch vor Ostern von Bundesrat und Bundestag eingesetzt werde.
Dienstag, 25.03.2014, 19:45
Die durch den Krim-Konflikt drohende Sanktionsspirale zwischen Russland und dem Westen versetzt die Wirtschaft in Alarmbereitschaft. Der weltgrößte Chemiekonzern BASF bangt um ein milliardenschweres Geschäft mit dem Staatskonzern Gazprom. Altkanzler Schröder soll’s richten.
Angesichts des Krim-Konflikts fordern die Grünen von der Bundesregierung, ein geplantes Tauschgeschäft der BASF-Tochter Wintershall mit dem russischen Gasriesen Gazprom zu stoppen. „Die Verträge setzen die Sicherheit unserer Energieversorgung aufs Spiel“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Derzeit entstehe der Eindruck, die Bundesregierung verschleppe die Prüfung des Handels so lange, bis es zu spät sei.
Link zum Beitrag von "Report Mainz"
18. März 2014 - im Gespräch mit Urte Modlich
Sie ist eine Frau, die sich früher häufig als Spinnerin beschimpfen lassen musste. Dabei weiß sie, wie das Leben funktioniert: Haus renovieren – kein Problem. Gemüse und Obst anpflanzen – geht alles. Schweine schlachten – auch das hat sie drauf. Man merkt: Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms kennt das Landleben. Früher mit Zenzi-Zöpfen und Trecker unterwegs, kämpft sie heute für Menschenrechte und Umwelt.
