Gerade weil ich die großen Herausforderungen kenne, vor denen die EU steht, werde ich für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dabei geht es hier ganz und gar nicht um eine EU-typische Kumpanei, um die Koalition XXL und erst recht nicht um schwarz-grün. Es lassen sich manche Muster aus Berlin oder anderen EU-Hauptstädten nicht einfach auf die europäische Politik übertragen. Ich will die Stärken von Juncker stärken. Er ist geeigneter als jeder andere bisher vom Rat genannten Kandidaten auch wenn ich weiß, dass der Mann ein Christdemokrat ist und bleibt und ich mich sicher noch oft über ihn ärgern werde.
Ich halte Juncker mit und wegen seiner europäischen politischen Vita für geeignet. Er zählt zu denen, die das gemeinsame Interesse der Europäer tatsächlich nicht nur verstehen, sondern auch bereit sind, es zu verteidigen. Seine lange Erfahrung mit allen EU-Institutionen feit ihn ein Stück weit gegen die mit allen Wassern gewaschenen Büchsenspanner im Rat. Für das Europäische Parlament kann es nur gut sein, dass Juncker nicht einfach vom Rat ernannt, sondern vom Parlament durchgesetzt wurde. Bei dieser Wahl sollten Parlamentarier den Mut haben, über den Schatten des eigenen Programms zu springen. Das Scheitern Junckers wäre eine politische Kamikaze-Nummer des Europäischen Parlamentes. Auch ein schwaches Ergebnis wird nur die Gegner der EU in London, in Ungarn, auf der rechten Seite des Europäischen Parlamentes und anderswo stärken.
Das klingt nach vielen Vorschusslorbeeren. Ich weiß das. Und ich weiß, dass ich oft nicht nur stöhnen, sondern aufbrausen werde in den nächsten Jahren, wenn der Präsident der EU-Kommission klein bei gibt bei meinen Herzensanliegen und denen meiner Fraktion. Ich weiß, dass Jean-Claude Juncker kein grünes Programm verfolgen wird, auch wenn er zu Genmais, Schiefergas und Korruption in unserer Anhörung gute Positionen vertreten hat. Aber ihm ein ordentliches Ergebnis zu ermöglichen, bedeutet, ihn als Kommissionspräsidenten zu fordern, der den Bürgern eben mehr verpflichtet ist als seine Vorgänger.
Meine Stimme ist gleichzeitig als Ansage an Jean-Claude Juncker zu sehen: Wir Grüne wollen die EU-Politik verändern. Und wir werden Juncker und der nächsten EU-Kommission dafür einheizen. Wir wollen, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, nachvollziehbarer werden für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, dass sich dafür alle Institutionen verändern müssen.
Wir wollen nicht, dass die größten europäischen Errungenschaften im Umwelt- oder Verbraucherschutz dem Handelsabkommen mit den USA geopfert werden. Wir wollen, dass die EU nachhaltiges Wirtschaften ernsthaft verfolgt. Das fängt mit einer Energie- und Innovationsstrategie für Erneuerbare und Effizienz an. Wir wollen damit das Klima schützen und aber auch Arbeit schaffen. Denn wir finden es unerträglich, dass in vielen Ländern die Arbeitslosigkeit und die Angst vor der Zukunft wachsen. Es beschämt uns, wie viele Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben kommen, weil die EU nicht in der Lage ist, verantwortliche Flüchtlings- und Migrationspolitik zu machen. Und wir wollen kein Hängen und Würgen mehr in der gemeinsamen Außenpolitik. Gerade die Auseinandersetzung mit Russland lehrt uns, dass wir Europäer in Zukunft nur gemeinsam Einfluss gewinnen können.
Meine Stimme für Jean-Claude Juncker ist auch ein Bekenntnis zu denen, die die EU möglich gemacht haben. Mir sind nach zehn Jahren im Europaparlament die Schwächen und Tücken Brüssels bewusst. Ich muss aber nicht weit schauen, um zu erkennen, wie gut es dem Kontinent tut, dass wir unsere Interessen gemeinsam und jenseits der nationalen Begrenztheit wahrnehmen. Dies ist und bleibt die beste Antwort gerade auch gegenüber den Populisten und Antieuropäern, gegen alte und neue Nationalisten und Rechtsextreme: Ich will die EU weiterbringen und verändern. Das setzt ein unmissverständliches Bekenntnis zur europäischen Idee und ihrem Wert an und für sich voraus. Jean-Claude Juncker ist kein Supermann. Ich traue ihm nicht alles zu. Aber ich bin überzeugt, dass er einiges von dem mitbringt, was es braucht, um Vertrauen in den weiteren gemeinsamen europäischen Weg zu schaffen.
___________________________________________________________________________________________________________________________________
Es ist eine spannende Zeit im Europäischen Parlament. Nach der Wahl müssen sich die Fraktionen in Brüssel neu zusammenfinden. Einige Abgeordnete kommen wieder zurück. Andere müssen gehen. Wieder andere sind neu gewählt und entdecken den Brüsseler Kosmos. Ich freue mich sehr, dass ich erneut die Fraktion der Grünen als Vorsitzende leiten darf – gemeinsam mit meinem belgischen Kollegen Philippe Lamberts.
Für uns Grüne war das Wahlergebnis in manchen Ländern sehr positiv, in anderen mussten wir leider Niederlagen einstecken: In Deutschland konnten wir zwar aus dem Tal der Bundestagswahl klettern. Aber im Vergleich zur letzten Europawahl haben wir dennoch verloren. Auch aus Frankreich sind weniger Abgeordnete zurückgekommen als zuvor. Dafür konnten wir uns über Zuwächse in Schweden und Österreich freuen. Ich freue mich außerdem besonders über die Abgeordneten aus den Zentraleuropäischen Ländern wie Ungarn, Kroatien und Slowenien, die unsere grüne Familie im Europäischen Parlament bereichern. Leider werden wir Grüne zu den kleineren Fraktionen im Europäischen Parlament gehören und müssen uns vor allem einer Herausforderung stellen: Der wachsenden Zustimmung zu Rechten und Nationalisten. Eine europaskeptische Gruppe mit den britischen Tories wird voraussichtlich drittstärkste Fraktion im Parlament werden. Wir müssen ein klares Bekenntnis zu Europa dagegen setzen. Für uns ist die Europäische Idee, dass man über Grenzen hinweg seine Interessen gemeinsam vertritt und verteidigt, weiter das beste Kraut, das gegen Nationalismus gewachsen ist.
Leider scheinen die alten Ideen aus den vergangenen Jahrhunderten wieder Zulauf zu bekommen. Denn auch wenn viele Stimmen für die Rechtspopulisten sicherlich Protest gegen die Eurorettungspolitik oder auch nationale Politik waren: Die Idee des Nationalismus bekommt wieder Zulauf. Dagegen müssen wir angehen – eben mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, aber auch mit dem Anspruch, die EU zu verändern: Vertrauen zurück zu gewinnen, wird nur gelingen, wenn in der EU auch in der Krise nicht nur Spar- sondern endlich auch Gerechtigkeitsziele verfolgt werden. Und die Debatte um zu viel Brüssel darf nicht nur abgewimmelt werden. Für uns Grüne muss die Verteidigung der Subsidiarität - also das Treffen von Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene - bei der Daseinsvorsorge und kommunalen Selbstverwaltung ein Schwerpunkt sein.
Wir brauchen endlich eine europäische Energiewende und ehrgeizigen Klimaschutz, der auch Motor für Innovation und zukunftsfähige Jobs sein muss. Wir wollen Investitionsprogramme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ländern – besonders unter Jugendlichen. Wir setzen uns für eine nachhaltige Reform der Agrarpolitik ein und natürlich werden wir uns auch weiterhin gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA einsetzen.
Und wir bleiben dabei: Europa ist kein Mist, sondern eine der besten Ideen, die je in der Politik geboren wurden. Wir wollen sie durch Veränderung bewahren.
Wir sind zurück, Berlin hat uns wieder. Bis Sonntag stehen noch einige Termine an, damit ich nicht aus der Übung komme, hab ich heute anstatt Adressen, zwei Caches gesucht. Warum? Im Auto lagen noch einige Tüten Bienenfutter ohne Besitzer herum und die kann man in Geocaches prima verstecken. Im Tiergarten und im Schloßpark fand ich zwei Dosen passender Größe.
Morgen findet die Wahlkampfabschlussveranstaltung auf dem Tempelhofer Feld statt. Alle Berliner können sich ab 14 Uhr in den Fahrradcorso ab dem Brandenburger Tor einreihen. Die beste Gelegenheit Rebecca noch einmal live zu erleben. Und Übermorgen? Kreuzchen machen!
Mit ihrer Vergangenheit in der Antiatomkraftbewegung ist Rebecca in Niedersachsen bekannt und sehr populär. Deshalb macht sie heute thematisch mal etwas völlig anderes und besucht das Arbeitslosenzentrum von Nordenham in der Wesermarsch. Dort finden Arme und Arbeitslose Anschluss, Zusammenhalt und viel Unterstützung. Jugendliche können sich beispielsweise an ein geregeltes Arbeitsleben gewöhnen, indem sie Fahrräder reparieren oder Vogelhäuschen bauen. Das letzte Vogelhäuschen aus der aktuellen Charge, eine echte Vogelburg, hat Rebecca heute erhalten. Sie weiß schon, wo es in ihrem Garten unterkommt und kann sicher bald den ersten Mieter begrüßen.
Nachher gibt es auf dem Bremer Goetheplatz eine große Kundgebung mit Rebecca, Helga Trüpel und der Bremer Senatorin Karoline Linnert. Eine Veganbar verspricht leckeres Essen, eine Samba-Combo wird für Stimmung zwischen den Reden sorgen und ich freue mich, dort einige Grüne aus Nordenham wiederzusehen.
Das läuft mit der Europawahl. Je näher der Wahltermin rückt, umso besser besucht sind die Veranstaltungen. Wahlmüdigkeit, Europaverdrossenheit - das sind so Schlagworte, mit denen die Medien hantieren. Aus der Praxis kann ich viel Positives berichten, die Veranstaltungen werden immer voller und die Fragen vielfältiger.
Die Wahlkampfstände, die wir am Wochenende besuchen konnten, in Aachen, Bonn und Mönchengladbach waren geradezu überlaufen. Und es waren nicht nur Aktionen wie Dosenwerfen, Fahrradwaschanlage und die Teller-statt-Tonne-Kochen, die die Leute angezogen haben, Informationsbroschüren und Wahlprogramme gingen weg wie Bienenfutter.
Heute geht es in gleichem Stile weiter. Die Veranstaltung „Bienen in Not“ im Botanischen Garten in Oldenburg, sozusagen das Gegenstück zu unserem Bienenfutter, zog längst nicht nur Imker an und die abendliche Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher Parteien bewegte mehr als 200 Leute. Mal wieder sind die Stühle aus - was gibt es Besseres?!
Während Rebecca ihre eigene Stimme in ihrem Wohnort Waddeweitz abgeben wird, werden andere selbst nicht Zuhause sein. Das ist aber kein Grund sich die Abstimmung zu schenken, schließlich gibt es die Möglichkeit per Brief zu wählen. Wem das zeitlich zu knapp wird, kann einfach persönlich im Rathaus vorbeischauen. Dort werden die Briefwahlunterlagen nämlich auch persönlich überreicht und ausgefüllt wieder entgegengenommen. Der Wahlzettel wird dann mit allen anderen Stimmen am Sonntag ausgezählt. Ihr braucht dazu nur einen gültigen Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung.
Es gibt also keine Ausrede dafür, die Wahl am Sonntag zu schwänzen. Jede Stimme beeinflusst die Europapolitik der nächsten Jahre. Und nur wer mitentscheidet, darf später auch berechtigt Kritik üben.
In Koblenz besuchen wir einen Antiatom- und Wahlkampfstand in der Fußgängerzone. Die Trommler und der Atommeiler-Wegweiser erregen Einiges an Aufmerksamkeit. Der Hit ist jedoch das Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl. Die Straßenkarte mit den Standorten der Abgeordneten sieht echt cool aus und jeder will sie haben.
Nun werden wir drei Tage im Ruhrgebiet verbringen. Im Lew Kopelew Forum in Köln reichen die Stühle nicht für alle, die über die Situation in der Ukraine diskutieren wollen. So viel Russisch habe ich lange nicht gehört, ich freue mich über jeden Brocken, den ich verstehe. Die Einspielung des Europahymnenflashmobs aus Odessa ist ein fulminanter und berührender Einstieg in die Diskussionsveranstaltung.
Karlsruhe am Montagabend. Der Veranstaltungsort heißt Tollhaus und da gehts zur Sache. Unser Wahlkampfhöhepunkt in Baden-Württemberg ist prominent besetzt mit Winfried Kretschmann, Maria Heubach und Rebecca. 200 Leute bevölkern die Ränge und die Stimmung ist grundpositiv. Man kann einen Aufwärtstrend fühlen!
Ein bisschen eifersüchtig bin ich auf den Dienstwagen des Herrn Ministerpräsidenten. Aber unser Bus ist eh viel schöner und wir können viel mehr Leute mitnehmen.
Heute geht es in Speyer weiter, wo bei knackigstem Sonnenschein eine Bank in der Innenstadt aufgebaut wurde – zum Diskutieren mit Rebecca vor Ort. Das lässt sich schon gut aushalten. Im Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen treffen wir später unter anderem auf Romeo Franz. Er zeigt uns das Kulturhaus RhomnoKher, das Bildung, Beratung, Begegnung und Kultur mit und für Sinti und Roma bietet.
Am Abend wird es einmal mehr um die Friedensmacht Europa und ihre Herausforderung mit der Ukraine, gehen. Rebecca wird nicht müde ihr Ukraine-Insiderwissen zu teilen. Wer Fragen hat oder Standpunkte diskutieren will, ist dort genau richtig.
Wir haben uns mit dem Bus inzwischen sehr gut eingerichtet. Der Kofferraum ist von oben bis unten voll Flyer gestapelt. Wahlprogramme ausführlich und in Kurzform, Mitgliedsanträge, Informationen zu TTIP, Bienenfutter, Wahlzeitungen, Redensammlung, Plakate, Fähnchen, Giveaways und Rebeccas Bücher. Es ist ein tägliches Umstapeln und Neuordnen auf der Suche nach den gerade benötigten Informationen. Ich bin sehr froh, dass wir keinen Wahlkampf-LKW fahren müssen, dann bräuchte ich nämlich ein ziemlich ausgefuchstes Suchsystem.
Sehr freue ich mich über das Notfallpaket, das ich am Montag zum offiziellen Wahlkampfauftakt einladen durfte. Es ist explizit für mich als Fahrerin gedacht, doch ich teile es gern mit Rebecca und allen Mitfahrern. Gute Laune ist wichtig auf unserer Tour und es nützt gar nichts, wenn nur ich hinterm Steuer schokoladig gute Laune habe. Was uns im Bus aber wirklich fehlt, ist eine eigene Espressomaschine. Kaffee ist wichtig und was man unter gutem Kaffee versteht, ist regional sehr, sehr unterschiedlich.
Was macht man an einem Sonntag in München? Man geht zum Stammtisch, ist doch logisch. In unserem Fall war es der „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks, prominent besetzt mit Rebecca und dem sicher allen bekannten Georg Hackl. Während wir „normalen“ Wirtshausgäste ordentlich verköstigt wurden, ging es am Stammtisch richtig zur Sache. Ukraine, Freihandelsabkommen, Windatlas, Biogas, das wurde in der Livesendung alles diskutiert und wird am Montag um 13 Uhr noch einmal ausgestrahlt. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch verteilte als Stammgast der Sendung am Ende schöne „ich wähle mit“-Buttons, ich hab mir gleich mal einen angesteckt.
Auch bei der Podiumsdiskussion heute Abend wird die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Die Veranstalltung findet im Hofbräukeller statt und wir erwarten richtig viele Gäste. Nebenbei bemerkt: Während auf der Tour schon so manches Essen ausgefallen ist, bin ich mir heute absolut sicher, dass wir alle gut satt werden. ;-)
Da sitze ich wie Graf Koks im Bus, die Stimmung ist heiter, das Wetter perfekt, wir liegen auf dem Weg nach Hameln gut in der Zeit ... zack ... fällt das Navi aus.
Im Blindflug zur Landesdelegiertenkonferenz ist gemeinsam mit Rebecca aber gar kein Problem. Sie kennt in Niedersachsen echt jede Kreuzung ...
Überhaupt, das Navi. Wir sind nicht immer einer Meinung, auch wenn es bei der Reise quer durch Deutschland sehr nützlich ist. Die Vorbereitung der einzelnen Touren wäre ungleich aufwendiger, müsste sie mit der Karte erledigt werden, wir pendeln ja fast jeden Tag in eine andere Stadt. Wenn es plötzlich ausfällt, steht man allerdings doof da. Hoffentlich passiert das nicht wieder.
Während sich das Navi vor der Hamelner Stadthalle von allein berappelt, unterstreicht Rebecca in ihrer programmatischen Rede vor den Konferenzteilnehmern einmal mehr, dass sie und die Grünen für Europa, für Frieden und gegen Nationalismus stehen und erntet viel Applaus. Wem danach immer noch der Mumm zum Wählen fehlt, bekommt von Jilet Ayse im Wahlwerbespot des Landesverbandes Niedersachsen den obligatorischen Tritt in den Hintern. Das sitzt und der Spot ist absolut sehenswert! Hier der Link.
Back to the roots fährt Rebecca heute mit fünf Journalisten durch das Wendland. Wir besuchen Orte, die im Protest um das Atomzwischenlager Gorleben eine wichtige Rolle spielen und spielten. Die Menschen, denen wir begegnen, berichten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven vom Kampf gegen das Zwischenlager. Da ist der Graf von Bernstoff, dem ein großes Landstück oberhalb des Salzstocks gehört, das er seit über 30 Jahren nicht verkauft, um das Endlager zu verhindern. Da ist der Horst, Gastwirt, Bauer und ganz vorn dabei, wenn die Trecker der Bauern zu Protesten gegen Gorleben versammelt werden. Oder die Bauernfamilie Tietke, die den Widerstand trotz Verurteilung und Schadensersatzforderung nie aufgegeben hat. Und natürlich ist da auch ganz viel Rebecca. Ihr politisches Engagement hat hier ihre Wurzeln. Im Wendland. Wir kommen auch an ihrer ehemaligen Landkomune vorbei. Hier hat sie jahrelang gelebt, Schweine gehütet und, erzählt sie, immer wieder mit den Bauern Walzer getanzt, um zu vermeiden, dass die jungen "Spinner" aus dem Dorf vertrieben wurden.
So unterschiedliche Menschen im Wendland zusammenkommen, so einig sind sie sich im nicht aufhörenden Protest gegen die Atommülllagerung. Es geht um mehr, als nur um Gorleben, es geht ihnen um einen grundsätzlich verantwortungsvollen Umgang mit dem radioaktiven Müll und einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Rebecca formuliert es so: Durchhalten, nicht aufgeben. Die großen Ziele nicht aus den Augen verlieren und trotzdem jede Gelegenheit zur Veränderung und zum Vorankommen nutzen. Genau so macht sie jetzt auch Wahlkampf und kann sich heute ganz nebenbei noch über ein erfreuliches Umfrageergebnis freuen: Das ZDF-Barometer sieht die Grünen jetzt schon bei zwölf Prozent!
Der Tag beginnt mit einer Live-Schalte für den Fernsehsender Phoenix. Rebecca sitzt pünktlich, immerhin zwei Minuten vor der Zeit am richtigen Platz. Das war knapp! Daraufhin beziehen wir im Frankfurter Strandcafé unsere Homebase für diesen Vormittag. Es scheint prima geeignet für das nun folgende halbstündige Telefoninterview mit n-tv, denn als wir dort eintreffen, ist es prima ruhig. Aber dann: Kaum klingelt Rebeccas Telefon, füllt sich der Laden mit Leuten. Bald beschallen vier ausgesprochen lebensfrohe Kinder den Raum, Türenquietschen und Geschirrgeklapper sorgen für eine authentische Atmosphäre. Wir sitzen Rebecca direkt gegenüber und verstehen kaum was sie sagt, aber sie spricht konzentriert und aufgeräumt, als würde sie tatsächlich in einem Strandcafé sitzen.
Während ich frische Äpfel für den Bus besorge, redigiert Rebecca schnell zwei Interviews, dann geht es los nach Darmstadt. Dort besichtigen wir ein Gasturbinenkraftwerk der HSE. Ganz neu, sehr effizient und aus politischen Gründen ungenutzt. Der Betrieb kostet drei Millionen Euro im Jahr, Abschalten ist verboten. Was soll man da sagen? Die Stippvisite im Forschungsinstitut für Wohnen und Umwelt danach ist zum Glück erbaulich, denn hier geht es um das Gegenteil, um Energiesparprojekte, Effizienzsteigerung und Nachhaltigkeit.
Nachdem es in Limburg gestern Abend ziemlich zur Sache ging, ist auch für die heutige Abendveranstaltung „Hilfslose Flüchtlinge, ausgespähte Bürger, Europa ohne Zukunft? Warum die Europawahl entscheidend ist.“ eine heiße Diskussion zu erwarten.
Ein Wechselbad der Temperaturen am heutigen Tag: Von der Tiefkühltruhe in die Heizung – das war das Motto des heutigen Tages.
In Groß-Gerau bei Frankfurt ist der Sitz des europäischen Frischfisch-Logistikzentrums der Metrogroup. Wir waren da und haben uns in Astronautenjacken, schmucken Haarnetzen und Überschuhen im Kühlhaus umgesehen. War ziemlich spannend. Hier kann der Verbraucher genau wissen, wo der Fisch herkommt: Mit einem Strichcode am Produkt wird die Lieferkette detailliert sichtbar gemacht. Am Beispiel Frischfisch werden beispielsweise das Fangschiff und sogar das Fanggerät festgehalten. Das hat auch Rebecca gefallen, die sich in Brüssel im Fischereiausschuss immer wieder mit solchen Fragen beschäftigt.
Um uns aufzuwärmen besuchten wir gleich darauf Deutschlands erstes Geothermie-Erlebniszentrum, dass sich praktischerweise ebenfalls in Groß-Gerau befindet. Klimafreundlich und schadstofffrei will der dort ansässige Energieversorger ÜWG die beinahe unerschöpfliche Erdwärme fördern.
Über diesen Tag hinaus wird mich eine Frage noch länger beschäftigen: Wie fühlt sich ein gekühlter, aber lebendig verschickter Taschenkrebs? Das knarzende Geräusch, das die nur noch wenig beweglichen Krebse in ihren Styroporkisten machten, werde ich so bald nicht vergessen.
Heute beginnt die Wahlkampftour hochoffiziell und das war für mich echt stressig!
Wir treffen an der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin auf den Bus von Sven Giegold, der unserem bis auf einige Details gleicht. Besonders ist allerdings der große grüne Bär, den sie an Bord haben. So ein grüner Bär als Beifahrer würde mir auch gefallen. Aber wir haben mit den ganzen Kartons kaum mehr Platz.
Ein Tourenstart erfolgt, wie der Name schon sagt, mit dem Starten der Busse. Das hat mich ganz schön gestresst. Nach einer Pressekonferenz und einigen abschließenden Worten, fahren wir unter den neugierigen Augen von Fotografen und Kameras von der Bundesgeschäftsstelle ab. Klingt ganz einfach. Aber so ähnlich wie beim Paddeln haben die Grünen schon schlechte Erfahrungen gemacht mit Bussen, die einfach nicht anspringen wollten. Mir war ganz schummrig. Plötzlich hängt von meinen Fahrkünsten das Wahlergebnis ab. So kommt es mir zumindest vor.
Aber der Bus lief bisher 1A und tut das auch heute. Uff! Die Tür schließt vollautomatisch, der Bus springt an, wir fahren nun hochoffizell für die Grünen durch Deutschland. Morgen sind wir in Frankfurt am Main!
Bei perfektem Wetter waren wir auf dem Markt in Lüneburg. Wow, da steppt der Bär. Die Sonne lacht mit den Menschen um die Wette, unser Bienenfutter wird uns förmlich aus der Hand gerissen, die Kinder naschen genfoodfreies Popcorn und Rebecca führt ein Gespräch nach dem anderen. Das macht echt Spaß! Die zweite Station ist nun der grüne und gemütliche Campus der Leuphana-Universität. Dort gibt es, einmalig in Deutschland, eine Fakultät für Nachhaltigkeit und die Studenten wollen mit Rebecca die Energiewende diskutieren. Zum Abschluss des Tages gibt es dann noch ein Grillen in Jameln, bei dem bei Würstchen und kühlen Getränken über all das gesprochen werden kann, was ein grünes Herz so bewegt!
Das gute Wetter ist mir übrigens unheimlich. Der April fühlte sich wie ein Mai an und an fast jedem Tourtag begrüßt uns die Sonne. Das ist gut für die Moral, doch wenn ein für das Wetter Verantwortlicher hier mitliest: Wir nehmen gern auch etwas Regen, das Grün soll ja (in jeder Form) eine Weile halten.
Hat die Wildblumensamen schon jemand ausgesät? Dann sollten sie jetzt keimen. Wir freuen uns über ein Foto und sind über Twitter und Facebook ganz einfach zu erreichen.
In der tiefsten Altmark hat es uns erwischt. Ich denke noch so: "Jetzt sind wir aber ein bisschen schnell..." Plong, da blitzt es auch schon. Jetzt ist der Bus also auch behördlich registriert. Das schadet bestimmt nicht, allerdings ist es schon schade ums Geld. Rebecca weiß noch gar nichts davon. Sie war so in ihr Buch von Nowa Amerika vertieft, sie hat den Blitz gar nicht bemerkt.
Was Nowa Amerika ist? Na die Erweiterung von Slubfurt! Ihr steht auf dem Schlauch? Das verstehe ich, bis gestern hatte ich ja auch keine Ahnung. Nun weiß ich, dass eine noch kleine Gruppe von Deutschen und Polen in Frankfurt/Oder bzw. Słubice versucht, beide Städte auf lange Sicht einander näher zu bringen. Schließlich ist man gemeinsam stärker und dieser Grenzfluss ist doch kein echtes Hindernis, oder?! Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen, es wird mit großem Enthusiasmus und einer gehörigen Portion Humor vorangetrieben. Wer Großes bewegen will, muss sich am scheinbar Unmöglichen versuchen, in Frankfurt geht da was.
Nicht zu vergessen: Gestern war der von Unkenrufen begleitete Paddelausflug. Nein, Rebecca und Ska sind nicht gekentert. Es ist durchaus nicht so, das alle Grünen kentern, nur weil irgendwann vor unendlich langer Zeit mal ein Boot gekippt ist. Im Übrigen können sie schwimmen.
Von Lübeck über Rostock und Greifswald besuchen wir heute Hansestädte. Heute Morgen hat Rebecca die Konferenz "Demokratische Kultur und Bürgerengagement" der grünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Sehr bedauerlich, dass unsere Zeit nur für ein paar einleitende Worte und die erste Stunde reicht, denn die Veranstaltung mit vielen tollen Beiträgen läuft den ganzen Tag.
Ein Zwischenstopp führt uns nach Saal, direkt am Bodden, wo das Unternehmen Central European Petroleum GmbH mit Sitz in Berlin eine Testölförderanlage betreibt. Was die Ölförderung an der Ostseeküste für Natur und Mensch bedeuten würde, wollen neben den Anwohnern und uns auch Deutschlandfunk und Ostseezeitung von den Betreibern wissen. Bisher hat der Betreiber sich immer geweigert, auf die Fragen der Anwohner zu antworten. Aber diesmal dürfen wir das Betriebsgelände betreten und erhalten immerhin einige Antworten – wenn auch spärliche: Ob vor einigen Tagen Gas abgefackelt wurde? Nein... Wie die Chemikalien und die Rückmenge am Förderplatz gelagert werden? Natürlich gemäß den Vorschriften des Bergamtes... Was der Supergau wäre? Ob der Flowback auf seine Inhaltsstoffe untersucht wird? Und so weiter und so fort.
Heute Abend erwartet uns eine Diskussion zum Atomausstieg in Greifswald, das oberirdische Zwischenlager Lubmin ist schließlich nur wenige Kilometer entfernt. Rebecca hat es auf der Tour immer wieder gesagt: Zum Ausstieg gibt es keine Alternative – und zwar EU-weit. Es reicht nicht, wenn nur Deutschland seine Kraftwerke abschaltet. Wir brauchen eine europäische Energiewende. Dafür streitet Rebecca.
Dass auch Frankfurt an der Oder der Hanse angehörte, wissen die wenigsten. Ist aber so! Und deshalb passt es auch besonders gut, dass Rebecca und Ska Keller dort morgen auf der Oder paddeln gemeinsam mit polnischen Grünen. Damit wollen wir zehn Jahre EU-Osterweiterung feiern. Was Rebecca dazu zu sagen hat, könnt Ihr morgen übrigens auch auf www.handelsblatt.com nachlesen!
Meine Güte, sind wir prominent! Da hat der Spiegel heute doch tatsächlich "unser" Thema aufgegriffen. Damit meine ich nicht die Ukrainekrise auf dem Titel. Die Bienen sind es, deren dramatisches Sterben im Mittelteil beschrieben wird. Sie verschwinden nicht einfach so von der Bildfläche, einen großen Anteil daran hat der verbreitete Einsatz von Pestiziden. Die bringen gleich ganze Bienenvölker um. Deshalb streiten die Grünen für ein Verbot dieser Pestizide.
Und unsere Wildblumensamen, die wir als give-away im Wahlkampf dabei haben und verteilen, helfen den Bienen natürlich auch nur, wenn sie ohne chemischen Zusätze ausgebracht werden. Aber das versteht sich von selbst, oder?
In Pinneberg war Rebecca dann auch passend zum Thema Pestizideinsatz in den örtliche zahlreich vertretenen Baumschulen eingeladen. Passend auch, weil sie als gelernte Gärtnerin sehr genau weiß, wovon sie spricht.
Zur Lage in der Ukraine muss Rebecca wirklich an jedem Ort, den wir besuchen, Rede und Antwort stehen. Deshalb heute auch ein sehr ausführliches Interview im Hamburger Abendblatt. Beendet haben wir den Tag in Lübeck – auch dort stand die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussion!
Die Frage "Kaffee oder Tee" aus meinem ersten Post kann ich jetzt beantworten: Rebecca trinkt am allerliebsten Cappuccino, an jedem Ort, zu beinahe jeder Zeit und vor allem mit viel Genuss. Ich trinke praktischerweise auch gern Cappuccino, was die Bestellung enorm beschleunigt. Zum Glück müssen wir uns hierzulande nicht an die italienischen Konventionen halten, nach denen Espresso mit Milch nur zum Frühstück getrunken werden darf. Das wäre ein Desaster.
Der Bus darf frisch getankt und gewaschen zwei Tage Pause machen, ich übrigens auch. Das ist dann aber das letzte Mal für die nächsten vier Wochen. Wer gewinnen will, gönnt sich keine Pause, deshalb hält unser Bulli mit der auffälligen Schrift morgen in Hamburg Pinneberg und Lüneburg. Denn wir wollen viele grüne Stimmen gewinnen, ist ja klar!
Rebecca ist auch heute unterwegs – in Berlin. Zum Start des Wahl-O-mat. Rebecca hat schon mal Fragen beantwortet – hier könnt Ihr testen, welche Partei was zu welchem Thema sagt: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/181839/europawahl-2014
Heute fahre ich mal keine Menschen, sondern Fracht. Nämlich Obst und Brötchen zur Protestmeile am Kernkraftwerk in Brokdorf. Ein ganzer Reisebus von Demonstranten hat sich von Hamburg auf den Weg gemacht, daneben nimmt sich unser Bulli ziemlich klein aus. Busse der Kreisverbände aus Bad Oldesloe, Kiel, Rendsburg und Flensburg warten schon auf uns ... oh Wunder, in Hamburg standen wir ewig Stau.
Rebecca spricht außerdem zum Wahlkampfauftakt in Hamburg, wir müssen also wieder zurück. Beim Fotografieren der Protestmeile hab ich glatt die Zeit vergessen. Für solche Fälle wäre eine Zeitmaschine praktisch, leider haben wir keine dabei.
Wir haben unter anderem einige Kisten mit Wildblumensamen im Bus. Giveaways. Immerhin sind es Giveaways mit Nutzen, denn vor allem Bienenvölker freuen sich über jede Blüte, die aus den Samen erwächst. Die Tütchen sind nicht nur sehr schön; sie kommen auch gut an. Und dass, obwohl sie nicht der gewohnten Corporate Identity der Grünen entsprechen, sondern in Gelb gehalten sind.
Zusätzlich haben wir eine große Ladung personalisierter Flyer an Bord. Im Bord-Jargon heißen sie Rebecca-Flyer, weil es daneben auch noch Wahlprogramme und diverse Info-Flyer zum Verteilen gibt. Wer etwas über Rebecca wissen will, bekommt Grundzüge ihrer Vita und ihre wichtigsten politischen Ziele in die Hand. Auch dieser Flyer läuft gut. Wir haben beschlossen Samentütchen und Flyer zu kombinieren, um die Wirkung zu optimieren.
Besonders nett war es gestern in Celle, als eine Gruppe älterer Damen dankend auf die bunte Tüte verzichtet hat, aber den Rebecca-Flyer begeistert einsteckte. Es ist eben wichtig, dass Rebecca sich nicht nur vor Fernsehkameras und Radiomikrofone stellt, obwohl auch das fast täglich vorkommt. An Wahlständen und auf Diskussionsveranstaltungen kann sie zwar nicht unendlich viele Menschen auf einmal erreichen, aber dafür mit ungleich höherer Intensität. Das kann nur erleben, wer den inneren Schweinehund überwindet und uns auf einer Veranstaltung besucht. Rebecca live ist noch mal was ganz anderes, das kann ich Euch sagen!
Jugendpressekonferenz der Braunschweiger Zeitung mit über 200 Schülern und Studenten. Rebecca Harms und David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU, haben sich ihren Fragen gestellt. Eine echt interessante Kombination.
Wir Mitarbeiter durften die Diskussion aus der ersten Reihe verfolgen. Das war natürlich toll, aber meines Erachtens nach zu viel der Ehre. In die erste Reihe gehören doch die neugierigen, angehenden Journalisten, die ihre ersten Schritte machen und die Scheu vor beeindruckend klingenden politischen Ämtern und prominenten Namen verlieren sollen.
Den Wahlkampfstand auf dem Kohlmarkt in der Innenstadt haben wir natürlich auch besucht. Dort habe ich übrigens gleich eine Nachfolgerin für meinen Job gefunden. Nicht, dass ich den schon wieder aufgeben wollte. Aber es ist doch gut zu wissen, dass auch andere neugierig auf dieses Abenteuer sind, das uns morgen an die Nordsee führen wird.
Wir sind unterwegs. Und wir steigern uns. Gestern haben wir die Stadtgrenzen von Hannover nicht verlassen, heute standen darüber hinaus Hildesheim und Hameln auf dem Plan. (Morgen kommen übrigens auch Orte dazu, die einen anderen Anfangsbuchstaben haben. B wie Braunschweig und C wie Celle.)
Auf besondere Weise wird mir mit Sicherheit Hameln in Erinnung bleiben. Am berühmten Hochzeitshaus gab es einen gut besuchten Wahlkampfstand mit fetziger Livemusik. Rebeccas Rede war für 15.30 Uhr geplant und begann pünktlich. Alle Hamelner lachen an dieser Stelle, den 15.35 Uhr ertönt völlig automatisch und unbeeinflussbar das weithin bekannte Rattenfängerglockenspiel. Es zieht sich über gefühlte zehn Minuten und unterbrach Rebecca mitten in ihren Auführungen über die Geduld, die notwendig sei, um in der Politik etwas zu verändern. Was soll man da noch sagen ...
So konnte sie auf der Stelle beweisen, dass sie weiß wovon sie spricht. Das hat sie perfekt hinbekommen. Es gelang ihr nicht nur, das Glockenspiel aus dem Stehgreif in die Rede einzubauen, sie ertrug die Zwangspause auch mit einer Art von Gelassenheit, vor der ich nur den Hut ziehen kann.
Ob der Markt von Braunschweig, auf dem Rebecca morgen um 11 Uhr Station macht, auch so eine Überraschung bietet? Das könnt Ihr nur sehen, wenn Ihr dabei seid. Dann lernt Ihr auch Stefan und mich kennen. Also, bis dahin ...
Hi, ich bin Peggy.
Warum ich in Rebeccas Blog auftauche?
Ich bin in den nächsten fünf Wochen mit ihr auf Wahlkampftour, und zwar quer durch Deutschland. Ich fahre den schwarzen Bus mit der markanten grünen Aufschrift und werde dafür sorgen, dass Rebecca bei jedem Straßenwahlkampfstand, jeder Diskussionsrunde und jedem Besichtigungstermin sicher, pünktlich und idealerweise auch ausgeruht, ankommt.
Vor uns liegen um die 8.000 km Weg quer durch Deutschland.
Berlin, Hannover, Hamburg, München, Karlsruhe, Osnabrück, Limburg, Greifswald und Frankfurt (Oder) sind dabei nur einige Stationen. Viele, viele weitere könnt Ihr unserem detaillierten Terminplan entnehmen.
Wenn man eine völlig unrealistische Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 km/h pro Stunde zugrunde legt (im Stadtverkehr ist das kaum zu schaffen :-) , werden wir wenigsten 80 Stunden beieinander sein. Viel wahrscheinlicher ist allerdings die doppelte Zeit und ich bin sehr gespannt auf dieses Abenteuer, das uns bevorsteht.
Den Auftakt bildet heute Hannover. Hier leitet Stefan Körner Rebeccas örtliches Büro. Für Niedersachsen koordiniert Stefan Rebeccas Termine, ist deshalb ständig on the line und ich kann nach einem Tag schon sagen, er gönnt sich keine Pause. Das Ziel ist klar: „Auf jeden Fall wieder ein zweistelliges Ergebnis.“
Warum nimmt Rebecca neuerlich einen so aufreibenden Wahlkampf auf sich? Wieviele Interviews gibt sie am Tag? Mag sie lieber Kaffee oder Tee? Dies und einiges anderes werde ich sie in den nächsten Tagen ganz sicher einmal fragen!
In der vergangenen Woche hat mich mal wieder ein Thema beschäftigt, das mittlerweile schon eine jahrelange Geschichte hat, aber noch immer aktuell ist wie eh und je: die belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 mit ihren noch immer ungeklärten Defekten.
Im Sommer 2012 wurden in den Reaktordruckbehältern der beiden Reaktoren tausende Fehlstellen im Stahl entdeckt, woraufhin sie vorübergehend abgeschaltet wurden. Damals beauftragte ich die Materialwissenschaftlerin Ilse Tweer, diesen Fall für unsere grüne Fraktion im Europäischen Parlament zu bewerten. Sie kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht zweifelsfrei feststellen ließ, ob diese Fehler in den Reaktordruckbehältern schon bei der Herstellung vor mehr als 30 Jahren oder im Betrieb aufgetreten sind. Das heißt aber, dass sich die Fehlstellen im weiteren Betrieb vergrößern und der Druckbehälter bersten könnte - das hätte katastrophale Folgen im dicht besiedelten Belgien und auch in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Deshalb warnten wir damals eindringlich vor einem Wiederanfahren der Reaktoren. Im Mai 2013 gingen die Reaktoren dennoch wieder ans Netz.
Aber wir blieben hartnäckig. Zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Atomkraft aus Aachen haben wir Anfang dieses Jahres einen Expertenworkshop mit Wissenschaftlern und Ingenieuren veranstaltet. Und ihr Bericht fällt eindeutig aus: Noch immer gibt es viel zu viele offene Fragen. Dazu passte die Nachricht, dass die beiden Reaktoren erneut vom Netz genommen werden mussten. Für die Experten ist das ein Zeichen für die unklare Situation und das immer noch bestehende Risiko. Ihr Bericht deckt außerdem auf, dass die belgische Aufsichtsbehörde beim Wiederanfahren der Reaktoren in 2013 zahlreiche Warnungen der eigens eingesetzten Expertengruppe ignorierte. Das darf auf keinen Fall wieder passieren.
Bislang wollen die belgischen Behörden die Reaktoren Mitte Juni wieder anfahren. Das darf nicht sein! Doel und Tihange müssen abgeschaltet bleiben, bis alle Zweifelsfragen beantwortet sind. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht wieder Vorrang haben vor der Sicherheit der Bevölkerung.
Foto: Hullie
Ende der Woche werden Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen kommen und die Klima und Energieziele für 2030 für die EU diskutieren. Da der Widerstand gegen ehrgeizige Festlegungen zu Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren und zur Energieeinsparung in einigen Mitgliedsstaaten sehr groß ist, ist zu befürchten, dass der Gipfel keine guten Ergebnisse bringt. In dieser Situation erscheint es vielen so, als sei die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen fast unrealistisch ehrgeizig gewesen. Doch wenn man sich diese Vorschläge mal genauer anschaut, wird schnell klar, dass auch die EU-Kommissionsvorschläge weit von dem entfernt sind, was eigentlich notwendig wäre.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Klimawandel auf zwei Grad begrenzen zu wollen. Das bedeutet, dass uns bis Ende des Jahrhunderts nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung steht. Ecofys kam in seiner Analyse des EU-Kommissionsvorschlags zu dem Ergebnis, dass die EU, wenn sie, wie die EU-Kommission es vorschlägt, den CO2-Ausstoß bis 2030 nur um 40% verringert, danach ihren Klimaausstoß extrem schnell verringern müsste. Die Zielkombination, die die Grüne/EFA-Fraktion vorschlägt (60% Emissionsminderung, 45% Erneuerbare, 40% Energieeinsparung) erlaubt, laut Ecofys, einen sanfteren Umbau der europäischen Wirtschaft und erhöht die Chancen, das Zwei Grad-Ziel erreichen zu können.
Auch das Erneuerbarenziel hat Ecofys unter die Lupe genommen. Der Erneuerbarensektor ist seit 2000 jährlich um etwa 5% gewachsen. Nach 2020 traut die EU-Kommission ihm aber nur noch Wachstumsraten von 1-1,5% zu. Wir Grüne glauben aber, dass auch über 2020 hinaus gesundes Wachstum für den Sektor möglich ist. Nur mit ehrgeizigen Festlegungen kann auch das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das der grüne Sektor bereithält, ausgeschöpft werden.
Es scheint schon fast wie eine Nebensächlichkeit, dass die EU-Kommission ein Erneuerbarenziel vorschlägt, das lediglich auf EU-Ebene verbindlich sein soll. Die Folgen sind aber groß, wie eine rechtliche Analyse der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held zeigt. Der Ausbau der Erneuerbaren kann nur in den Mitgliedsstaaten von den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden. Die EU hat weder die Mittel noch die Möglichkeiten, dies selber in die Hand zu nehmen. Doch ohne national verbindliche Ziele hat die EU-Kommission keinerlei Handhabe, Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen auch in Zukunft auf Erneuerbare zu setzen. Die Kohle- und Atomfreunde unter den Mitgliedsstaaten können also auch in Zukunft auf dreckige Risikotechnologien setzen.
Bei jeder Debatte über zukünftige Klima- und Energiepolitik übertönen die Klagen der energieintensiven Industrie fast alle anderen Argumente. Doch was ist eigentlich dran an der Behauptung, dass die Industrie fürchterlich unter den Klimavorgaben der EU leidet und deshalb global nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Dieser Frage ist das IZES-Institut für uns nachgegangen. Für den Stahlsektor stimmt das schon mal nicht. Zwischen 2008 und 2012 haben einige Stahlunternehmen sogar Milliarden Zusatzgewinne gescheffelt, da ihnen großzügig freie Emissionszertifikate zugeteilt wurden. Darüber hinaus haben sie massenhaft billige internationale Kredite eingekauft und sind damit mitverantwortlich für das Überangebot an Zertifikaten, das den Emissionshandel zerstört. Es ist richtig, dass der europäische Stahlsektor unter der zurückgegangenen Nachfrage leidet und deshalb große Überkapazitäten aufweist. Doch das liegt nicht etwa an einer zurückgegangenen globalen Wettbewerbsfähigkeit, sondern an der krisenbedingt geringen Nachfrage nach Stahl in der EU. Eine europäische Energiewende würde hier wieder Schwung verleihen, denn für den Bau von Windanlagen und Stromleitungen brauchen wir Stahl.
Zu guter Letzt sollte die EU angesichts der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine ein großes Interesse daran haben, ihre Abhängigkeit von Russischen Energieimporten zu verringern. Mit ehrgeizigen Zielen zur Energieeinsparung und zum Ausbau der Erneuerbaren könnte die EU hier viel erreichen. Diese Vorgaben würden die Gasimporte um 100 Millionen Tonnen Ölequivalent reduzieren. Das entspricht ungefähr der Menge, die wir aus Russland importieren.
Drei ehrgeizige verbindliche Ziele für 2030 sind gut für das Klima, gut für zukunftsfähige Beschäftigung und gut für die Verringerung der Importabhängigkeit der EU.
Alle Materialien sind unter folgendem Link zu finden: http://stopclimatechange.net/faq/de/
Bild: Jan Boedeker
Die Fukushima-Katastrophe ist auch drei Jahre nach dem verheerenden Tsunami noch lange nicht vorbei. Die Gefahren, die von den havarierten Reaktoren ausgehen, sind nicht gebannt und die Menschen in der Region leiden noch immer unter den Folgen des Supergaus.
Die Folgen werden noch viele Generationen spüren. 150.000 Menschen sind noch immer evakuiert. Viele von ihnen werden wahrscheinlich nie wieder in ihre Häuser und ihre Heimat zurückkehren können. Und die japanische Regierung trickst, wo sie kann: Die Grenzwerte für Radioaktivität, denen Anwohner ausgesetzt sein dürfen, wurden auf die Werte hochgesetzt, die normalerweise für gut ausgebildetes Personal atomarer Anlagen gelten. So will die Regierung möglichst billig aus der Katastrophe rauskommen; weitere Evakuierungen und Entschädigungszahlungen vermeiden. Das wird die Zahl derer, die an den Folgen der Katastrophe erkranken, unnötig erhöhen.
Auch die Lage in und um die havarierten Reaktoren bleibt gefährlich. Täglich müssen 350 Kubikmeter Kühlwasser in die drei Reaktoren gepumpt werden, um die geschmolzenen Reaktorkerne zu kühlen. Zusätzlich fließen täglich etwa 400 Kubikmeter Grundwasser in die Gebäude und vermischen sich mit dem hochradioaktiven Kühlwasser. Die Menge des radioaktiven Cäsiums im Keller der Reaktorgebäude wird auf das 1,5fache von dem geschätzt, was bei der Tschernobylkatastrophe freigesetzt wurde. Täglich kommt mehr radioaktives Wassers hinzu, das in Lagertanks aufbewahrt werden muss. Oft kommt es zu Lecks, Radioaktivität gelangt in die Umwelt und fließt unkontrolliert in den Ozean.
Zu den Aufräumarbeiten werden viele nichtausgebildete Hilfsarbeiter herangezogen. Mafiöse Strukturen und erzwungene Einsätze in Verbindung mit sehr hohen zulässigen Strahlendosen kennzeichnen ein verantwortungsloses Vorgehen bis heute. Die Gesundheitsfolgen werden erheblich sein.
Die Internationale Gemeinschaft und die EU sehen bisher tatenlos zu, wie durch dieses Missmanagement in Fukushima die Folgen für Menschen und Umwelt vergrößert werden. Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) und die Weltgesundheitsorganisation wollen vermeiden, dass durch offensive Einmischung die Interessen der Atomindustrie weltweit beschädigt werden.
Wir Grüne fordern, dass endlich eine Internationale Task Force Fukushima mit den besten Experten nach Japan geschickt wird, um vor Ort das Katastrophenmanagement nach bestem Stand von Wissenschaft und Technik zu gewährleisten.
Darüber hinaus muss die einzige Botschaft sein: Die Atomenergie hat keine Zukunft - weder in Japan, noch bei uns in der Europäischen Union. Dafür werden sich die Grünen weiterhin einsetzen.
Weitere Informationen zur Lage in Fukushima und zur Situation der Atomindustrie drei Jahre nach der Katastrophe, sind unter folgendem Link zu finden: http://rebecca-harms.de/index.php/lesen/three-years-after-the-status-of-fukushima-and-the-world-nu-24540
Sie haben bestimmt schon mal die Plakate am Flughafen gesehen: Da sitzt eine frustrierte Braut schon im Kleid und der Bräutigam fehlt. Darunter dann ein netter Text, der erklärt, wie gut die europäischen Entschädigungszahlungen bei Verspätungen und Flugausfällen sind.
Es stimmt: Seit 2005 gibt es europaweite Regelungen. Wenn Flüge ausfallen oder sich verspäten, haben Passagiere Anspruch auf Essen, Getränke, eine Übernachtung oder Geld. Zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht oft anders aus: Beschwerden werden einfach ignoriert, Entschädigungen verweigert. Funktionierender Verbraucherschutz sieht anders aus!
Das müssen wir ändern und damit haben wir in dieser Woche im Europäischen Parlament angefangen: Der Vorschlag der EU-Kommission ging an vielen Stellen nicht weit genug. Die Lobby der Fluggesellschaften hatte mal wieder ganze Arbeit geleistet.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollten Entschädigungen bei Kurzstreckenflügen erst nach fünf Stunden Verspätung gezahlt werden. Bei Langstreckenflügen sogar erst nach neun oder zwölf Stunden. Die EU-Abgeordneten haben nun gefordert, diese Regelung auf drei, fünf und sieben Stunden zu verkürzen. Sonst würden zukünftig rund 70 Prozent der Passagiere bei Verspätungen leer ausgehen. Besonders Passagiere auf Kurzstreckenflügen, die etwa 80 Prozent des Gesamtflugaufkommens ausmachen, wären von dieser Verschlechterung des Verbraucherrechts betroffen. Um einen fairen Wettbewerb zwischen Luft und Schiene zu gewährleisten, werden wir aber weiterhin für eine Entschädigung ab einer Stunde Verspätung kämpfen.
Bei einigen wichtigen Punkten konnten wir uns aber durchsetzen: so sollen unabhängige Schlichtungsstellen eingerichtet und die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Außerdem haben wir erreicht, dass im Falle einer Insolvenz oder Pleite einer Fluggesellschaft die Rechte der Passagiere weiter gelten. Und die Fluggesellschaften dürfen sich zukünftig nur in begrenztem Maße auf außergewöhnliche Umstände berufen, um damit Beschwerden rundweg abzulehnen.
Jetzt müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden.
Foto: RDC
Der Streit in der EU-Kommission über die Zukunft der europäischen Klimapolitik zog sich lange hin und war heftig. Jetzt haben sich die alten Männer von Kohle und Atom - EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Energiekommissar Oettinger durchgesetzt - gegen alle Vernunft!
40 Prozent weniger CO2 bis 2030 – was für ein mageres Ziel! Das ist auf keinen Fall genug, um das Ziel zu erreichen, den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen. Mit einer ehrgeizigen Vorreiterrolle im Klimaschutz hat das nichts mehr zu tun. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die überschüssigen Zertifikate im Emissionshandelssystem diese 40 Prozent sogar noch auf 33 Prozent drücken. Auch der halbherzige Vorschlag zur Stabilisierung des Emissionshandelssystems wird wenig tun, um dieses Problem zu lösen. Die überschüssigen Zertifikate (bis 2030 werden es deutlich über zwei Milliarden sein) sollen lediglich in eine Reserve gesteckt werden, anstatt sie endgültig vom Markt zu nehmen. Damit verschiebt man das Problem, ohne es wirklich zu lösen.
Genauso heftig wie über das Emissionsziel haben die EU-Kommissare über das Ziel für erneuerbare Energien gestritten. Lange war nicht klar, ob es überhaupt ein verbindliches Ziel geben würde. Jetzt hat Barroso sich davor gedrückt, klare Vorgaben zu machen: Zwar soll ein europäisches Ziel festgelegt werden. Aber das soll nicht in nationale Ziele und Verpflichtungen heruntergebrochen werden. Die Höhe des Ziels ist ebenso nichtssagend: 27 Prozent Erneuerbare bis 2030 entspricht in etwa dem Ausbautempo, das man auch ganz ohne Ziel erwarten könnte.
Großbritannien und Polen, die auf Atom und Kohle für ihren zukünftigen Energiemix setzen, haben hier ihre Interessen erfolgreich durchgesetzt.
Von einem Einsparungsziel ist dann gleich gar keine Rede. Dabei sind sich alle einig, dass ein sparsamer Verbrauch von Energie der eigentliche Schlüssel für unsere Energieversorgung ist. Wenn wir weniger verbrauchen, können wir einen größeren Anteil der Energie aus Erneuerbaren Quellen beziehen und stoßen weniger CO2 aus.
Mit den heutigen Vorschlägen verharrt die EU im fossil-atomaren Energiemix - von europäischer Energiewende keine Spur. Das ist schlecht für Umwelt und Klima, aber auch schlecht für eine zukunftsfähige grünere Wirtschaft. Jetzt muss die neue deutsche Bundesregierung klar Farbe bekennen und sich mit der gleichen Durchsetzungskraft für die Interessen der Energiewendeindustrie einsetzen, wie sie es in der Vergangenheit für die Automobilindustrie getan hat.
Der pure Wahnsinn: 2010 landeten in der EU mehr als acht Milliarden Plastiktüten in der Umwelt - vor allem in den Meeren und Ozeanen richten sie große Schäden an. Plastik „verwest“ nicht und treibt Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte durch die Meere. Riesige Müllinseln entstehen. In kleinsten Teilen wird der Plastikmüll von Meerestieren verschluckt. Der Müll landet dann letztlich im Fisch auf unseren Tellern. Deshalb muss dringend gehandelt werden, um das Vermüllen der Ozeane zu beenden! Und ich habe auch keine Lust, weiterhin Fisch gefüllt mit Plastikmüll zu essen!
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan: In einem Initiativbericht forderten die EU-Abgeordneten die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, der Flut von Plastikmüll endlich ein Ende zu bereiten. Bisher gibt es dazu nämlich nur halbherzige Vorschläge. Unter anderem sprachen sich die Abgeordneten für eine radikale Minderung des Verbrauchs von Einwegplastiktüten in der EU aus.
Der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat in seinem so lange erwarteten Vorschlag zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs keine verbindlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Dabei wäre ein Verbot insbesondere der dünnen Einwegtüten, die besonders häufig in der Umwelt landen, denkbar. Eine gute und machbare Alternative wäre eine ausreichend hohe Abgabe für den Gebrauch solcher Tüten. Die Gratistüte muss endlich aus dem Handel verschwinden! Dass das funktionieren kann, zeigt Irland. Dort hat die Einführung einer Umweltgebühr zu einer 90prozentigen Reduzierung des Gebrauchs von Einwegtüten geführt. Die Iren sind nun mit 18 jährlich verbrauchten Tüten pro Kopf zu Umweltmusterschülern geworden. Das muss auch in anderen EU-Ländern möglich sein.
Dass sogar ein Leben fast ohne Einwegbeutel möglich ist, zeigen uns Beispiele aus Finnland und Dänemark. Dort verbraucht eine Person im Durchschnitt nur vier Tüten im Jahr. Hierzulande sind es mehr als 60; im EU-Durchschnitt sogar fast 200! Dabei gibt es genug umweltfreundlichere Alternativen: Stoffbeutel, Papiertaschen, Rucksäcke und Einkaufskörbe. So können Ressourcen und Energie gespart und die Umwelt geschützt werden, ohne dass es dem Einzelnen zu viel abverlangt. Worauf warten wir also? Im März wird das Thema weiter im EU-Parlament diskutiert und hauptverantwortlich wird eine grüne Kolleginnen aus Dänemark sein. Das verspricht Gutes! Sie wird sich für ehrgeizige verbindliche Minderungsziele beim Einwegtütenverbrauch und für verbindliche Abgaben für die Plastikbeutel einsetzen.
Aus Kiew kommen gerade wieder die Bilder der Sonntagsdemonstration auf dem Maidan. Und allen politischen Klugscheißern, die es sich weit im Westen von Kiew vor den Monitoren bequem gemacht haben und unken, dass mit dem Deal zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten nun alle wieder Ruhe geben werden und der Aufstand vorbei sei, denen sei gesagt: Die Leute in Kiew wollen weder dem Winter noch der Regierung oder Präsident Janukowitsch nachgeben. Auch die Wirkung der Verträge mit Wladimir Putin, die der Ukraine günstiges Gas und Wirtschaftshilfe versprechen, ist nicht stärker als der Wille, der die neue Bürgerbewegung in der Ukraine eint. Die Bürger wollen nicht länger dem Weg folgen, den sie aus dem Nachbarland Weißrussland kennen. Absurd, dass viele neunmalkluge Ost-Experten, die gut in der EU leben, nicht müde werden zu erklären, zumindest die Mehrheit der Menschen im Osten der Ukraine wolle eine enge Bindung an Moskau. Die, die Genscher und Merkel zur Freiheit von Chodorkowski gratulieren, können einfach nicht glauben, dass wenn einer heute die Wahl hat zwischen Russland und der EU, dass der sich dann meistens nicht für Russland entscheidet. Was läuft in diesen Expertenköpfen eigentlich ab?
Es stimmt: Niemand will in Kiew den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Warum auch? Die Beziehungen des Westens zu Moskau laufen ja auch wie geschmiert. Die neue Bewegung will den demokratischen Weg der Ukraine neu vermessen. Sie will nicht nur einmal alle paar Jahre ein Parlament und den Präsidenten wählen. Sie will, dass ihre Gewählten dann endlich auch mal die Interessen der Bürger und des Staates in den Mittelpunkt stellen. Die Menschen in der Ukraine wissen, dass Staaten anders und besser funktionieren können. Sie wissen, dass Rechtsstaatlichkeit möglich ist, dass es gerechtere Steuersysteme und funktionierende Krankenhäuser und bessere Schulen auch in der Ukraine geben kann. Viel mehr als in den Neunzigern oder 2004, in der Pomeranzenrevolution, wissen die Euromaidaner, dass ein guter Staat, der für die Menschen da ist, möglich ist. Was sie brauchen, sind zuhause die Politiker und Politikerinnen, die dafür antreten und mit ihren Parteien diesen Willen in glaubwürdige Programme und Politik umsetzen.
Damit es so kommen kann, darf der Westen des Kontinentes sich nicht mit kaltschnäuziger und self-fulfilling prophecy blamieren. Die neue Demokratiebewegung im größten Land im Osten der EU braucht größte Unterstützung und Zuneigung von uns. Noch einmal: Es ist absurd, wenn man sich über die Gnadenakte Putins freut und dann aber den Bürgern der Ukraine, Julia Timoschenko und allen anderen politischen Gefangenen jetzt nicht nach bestem Vermögen beisteht. Gerade weil der russische Präsident mit seinen Entscheidungen ja nicht nur gute Stimmung für Sotschi will. Auch sein wachsender Wille nach direktem Einfluss in der Ukraine soll mit der neuen Milde übertüncht werden. Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen passiert. Die Forderungen des Euromaidan sind ja bekannt. Die EU kann nicht so tun, als sei sie nicht angesprochen. Es braucht nicht nur Unterstützung für den so sympathischen Vitali Klitschko: Die Europäer müssen sich zeigen. Die Highlevel Gruppe zur Ukraine sollte als Angebot gegründet werden. Politiker aus der EU müssen viel präsenter in Kiew sein. Sie müssen auch noch viel mehr hinhören und hinschauen, was und wer da eigentlich los ist. Sie werden dann schnell begreifen, dass, egal wie Präsident Janukowitsch weiter agiert: diese Bewegung wird sich nicht davon überzeugen lassen, dass ein Staat wie der russische für sie ein Modell ist. Ich glaube übrigens, dass Moskau die Stärke des Euromaidan leider schneller und besser verstanden hat als Brüssel, Berlin oder Paris. Und deshalb wird die Hilfe für die Ukraine noch großzügiger versprochen als gedacht.
Die EU kann und soll sofort ein schlichtes Signal an diese wunderbare europäische Demokratiebewegung 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geben: Visabedingungen für die Ukraine müssen sofort so einfach und billig wie möglich werden. Ein Visum kostet einen Euro und kann in der EU Botschaft und europäischen Konsulaten überall in der Ukraine beantragt und ausgestellt werden! Wir müssen es den Ukrainern, die sich seit Wochen in die Herzen der Bürger der EU singen und rufen und sogar beten, endlich leichter machen an unsere Freundschaft zu glauben.
Ich weiß nicht, ob jetzt nach den spektakulären Gnadenentscheidungen durch Wladimir Putin eine Reisewelle nach Sotschi rollt. Ich jedenfalls werde sooft ich kann nach Kiew reisen und sobald wie möglich auch weiter in den Osten des Landes.
Zum ersten Mal in meinem Leben bedauere ich ein kleines bisschen nicht SPD-Mitglied zu sein. Dann könnte ich nämlich gegen diesen Koalitionsvertrag von SPD und CDU stimmen! Während meiner Reisen nach Warschau, Athen und Kiew haben mir Menschen immer wieder gesagt, welch große Hoffnungen sie in die kommende deutsche Regierung legen. Und jetzt das: Dieser Koalitionsvertrag schafft ein Programm, das weder Deutschland noch Europa gut tut! Er bringt ökologisch und sozial keine Fortschritte – im Gegenteil. Wenn die SPD-Mitglieder nun zustimmen, dann wird GroKo auch in Brüssel Realität. GroKo steht für Große Koalition.
In Athen wurde ich immer wieder gefragt, ob ich mit dieser GroKo ein Umschwenken der deutschen Regierung in ihrer Krisenpolitik erwarte. Der Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache: Es wird so weitergehen wie bisher. Es gibt keine klaren Bekenntnisse zu einer starken Bankenunion, kein Bekenntnis zu einem Altschuldentilgungsfonds oder mehr Investitionen in den Krisenländern. Stattdessen ist sogar davon die Rede, dass Vertragsgemeinschaften, also Zusammenschlüsse von einzelnen Staaten wie beispielsweise in einem Eurozonenparlament, gestärkt werden sollen. Das fördert die Gräben, die die Krise sowieso schon durch die Europäische Union gezogen hat. Die kommende Regierung vertraut blind auf das magische Wachstumsversprechen im derzeit verhandelten EU-US Freihandelsabkommen. Dessen Wachstumsimpulse sind jedoch sehr fraglich und werden frühestens für 2017 erwartet.
Viele fügen der GroKo zurzeit gerne ein „Ko“ hinzu: GroKoKo steht für Große Kohle Koalition und verdeutlicht, dass diese Regierung auch einer ambitionierten Klimapolitik eine Absage erteilt. Die zukünftige Regierung scheint sich vor allem Sorgen um ein zu schnelles Wachstum der Erneuerbaren Energien zu machen. Der CO2-Ausstoß und der Klimawandel scheinen dagegen kaum zu interessieren. So soll der Ausbau der Erneuerbaren begrenzt werden und die Klimaziele sind alles andere als ambitioniert: Die neue Koalition setzt sich für eine (mindestens) 40 prozentige Emissionsminderung bis 2030 in der EU ein und landet damit im klimapolitischen Mittelfeld. Von Vorreiterschaft ist nichts zu spüren. Mit allen überschüssigen Emissionszertifikaten, die bereits auf dem Markt sind, wären damit in den nächsten 16 Jahren kaum noch Anstrengungen seitens der Wirtschaft notwendig. Innovationsanreize werden so wohl kaum geschaffen.
Immerhin fordern die Koalitionspartner, dass neben dem Emissionsziel auch Ziele für Energieeinsparung und Erneuerbare festgelegt werden. Das ist unbedingt notwendig, um Investitionen in die richtigen Bereiche zu lenken. Wie nützlich die Ziele sind, hängt aber von der Höhe ab - dazu äußert sich schwarz/rot allerdings nicht.
Als Grüne in Europa stehen wir für einen anderen, nachhaltigeren Weg in der Europapolitik. Den wird es mit dieser Koalition eindeutig nicht geben – ein Grund mehr für eine starke grüne Fraktion im nächsten Europäischen Parlament!
(Foto: Arne Krümel)
Griechenland ist in den vergangenen Monaten fast zu meiner zweiten Heimat geworden. Bei meinen Besuchen habe ich immer wieder engagierte und herzliche Menschen getroffen, die sich für unsere grünen Ziele einsetzen.
Diesmal war ich fünf Tage in Athen und Umgebung unterwegs. Anlass war die Einladung der griechischen Regierung an alle Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament. In Athen konnten wir uns so schon jetzt über das Programm der im Januar 2014 beginnenden Ratspräsidentschaft informieren.
Aber das war nur das Pflichtprogramm. Einer der Höhepunkte meines Besuchs war das Wiedersehen mit den Aktivisten gegen den Goldabbau in Chalkidiki in der Nähe von Thessaloniki. Sie waren in einem Autokorso bis nach Athen gekommen, um in der Hauptstadt auf den Raubbau an der Natur in ihrer Region aufmerksam zu machen.
Seit langem bin ich mit den Aktivisten vor Ort in Kontakt und unterstütze sie gegen den Gold- und Kupferabbau auf Kosten der Umwelt. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass viel Leidenschaft und Ausdauer nötig sind, um den Protest gegen viele Widerstände zum Erfolg zu führen. Ich habe das Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras genutzt, ihn nach Skouries einzuladen, um gemeinsam mit mir den wunderschönen Wald anzuschauen und sich vor Ort von der Zerstörungskraft dieses Projekts zu überzeugen. Ich hoffe, dass er meiner Einladung folgen wird.
Wie immer bei meinen Reisen nach Griechenland habe ich mich auch wieder mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt. Es war ein wirklich bewegender Moment, als wir mit Flüchtlingen aus den Philippinen und aus Syrien vor dem Parlament am Syntagma-Platz für eine bessere Flüchtlingspolitik demonstriert haben. Wieder war ich erschrocken, wie schlecht die Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland sind: Sie haben durchschnittlich 2,2 Quadratmeter zum Leben und kaum genug zum Essen. Vor allem die Kinder haben eine bessere Zukunft verdient!
Natürlich hat mich auch bei diesem Besuch wieder die Krise mit all ihren Konsequenzen beschäftigt. Ich traf mich nicht nur mit Vertretern der Troika in Athen, sondern ich sprach auch bei einer Konferenz über soziales Unternehmertum. Wir Grünen setzen uns für nachhaltige Wege aus der Krise ein mit Investitionen in zukunftsfähige Projekte. Die vielen konkreten Beispiele aus dem Agrarbereich und auch dem Gesundheitssektor in Griechenland haben Mut gemacht, dass diese grünen Alternativen möglich sind.
Weniger erfreulich war dagegen der Besuch beim Staatssender ERT. Seit der Sender im Juni abgeschaltet und nur mit viel freiwilliger Arbeit zumindest eine Zeit am Laufen gehalten wurde, hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil! Der Sender ist nach wie vor geschlossen; die Regierung kontrolliert die Redaktionen und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen weiterhin brav die Abgabe, die eigentlich den Betrieb garantieren soll. So kann das nicht weiter gehen! Gerade die nun kommende EU-Ratspräsidentschaft der Griechen muss für den Aufbau einer funktionierenden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ERT genutzt werden.
All diese Besuche und Gespräche habe ich mitgenommen in die beiden Debatten am Wochenende: Die Veranstaltung der Europäischen Grünen Jugend für eine bessere Zukunft gerade für junge Menschen in der Europäischen Union und die erste Diskussionsrunde zwischen den Kandidaten der Greenprimary. Wirtschaftskrise, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – das sind die großen Herausforderungen für die Grünen in den kommenden Monaten – nicht nur in Griechenland!
Wir haben am vergangenen Wochenende nur wenige Kilometer vom Stadion entfernt, in dem zur gleichen Zeit Verhandler aus mehr als 190 Ländern ein neues globales Klimaabkommen diskutierten, unsere eigene Klimakonferenz veranstaltet. Hier diskutierten wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Polen und einigen Nachbarländern die Energiezukunft Polens und die Chancen, die in einer Abkehr von der dreckigen Kohle liegen.
Wahrscheinlich ist es nicht verwunderlich, dass sich auf unserer Konferenz eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Energiewende aussprach. Erstaunt war ich dann aber schon als ich erfuhr, dass auch in repräsentativen Meinungsumfragen zwei Drittel der Polinnen und Polen die Zukunft in den Erneuerbaren sehen. 67% der Befragten sprachen sich gegen Kohlesubventionen aus. Die weit verbreitete Ablehnung der Kohle hat auch viel damit zu tun, dass sechs der zehn europäischen Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung in Polen liegen. Das kommt sowohl vom Kohleabbau als auch von der Kohleverstromung und der Nutzung von Kohle zum Heizen der Häuser.
Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten in Polen für eine andere Energiewirtschaft, die sauberer und demokratischer ist. Es gibt den Wunsch Energie sparsamer und effizienter zu nutzen, ohne auf das gute Leben verzichten zu müssen. Diese Mehrheit wird aber in den polnischen Medien nicht abgebildet und auch nicht von ihrer Regierung bei den Debatten über europäische oder internationale Klimaziele vertreten.
Als Gastgeber der Klimakonferenz inszeniert sich die polnische Regierung als großer Freund der fossilen Industrie - in einer Offenheit, die viele Klimaschützer vor den Kopf stößt. So wird nicht nur der gesamte Gipfel von der fossilen Lobby gesponsert, es wird auch gleichzeitig ein großer Kohlekongress abgehalten.
Immer wieder wird wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dem Klimaschutz entgegen gestellt. Den Einflüsterungen der mächtigen fossilen Lobby und der Industriezweige, die kein Interesse an einer Veränderung des alten Industriemodels haben, wird unkritisch gefolgt.
Dabei müssen Klimaschutz und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht im Widerspruch stehen. Wir müssen uns mit besonders sauberen Technologien, besonders sparsamen Autos, besonders effizienten Geräten international durchsetzen. Eine grüne Wende im Energiesektor schafft Jobs - auch in Polen. Seit Jahren gehen die Beschäftigungszahlen im Kohlebereich zurück - der Erneuerbarensektor und die energetische Sanierung der Häuser bieten neue Chancen für sichere, zukunftsfähige Arbeit. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten, die in Polen bei jeder Energiedebatte eine große Rolle spielt, lässt sich mit Erneuerbaren und Effizienz reduzieren.
Wir müssen es schaffen den gesellschaftlichen Mehrheiten für eine Energiewende in den Ländern mehr Gehör zu verschaffen, in denen ihre Stimme bislang von der Kohle- oder Atomlobby übertönt wird. Das gute Leben mit sauberer Luft und ohne die radioaktive Gefahr muss auch im Osten der EU möglich werden.
Wir dürfen die Ukraine jetzt nicht aufgeben. Bis zum Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November müssen wir alles tun, um das Land auf seinem Weg Richtung Europa zu stärken. Die Ukraine braucht das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union für seine wirtschaftliche, aber auch seine demokratische Entwicklung!
Ich bin seit Jahren eng mit der Ukraine verbunden - zunächst durch meine Besuche in der Sperrzone von Tschernobyl. Dort war ich schon 1988 als Dokumentarfilmerin unterwegs. In dieser Zeit ist mir das Land ans Herz gewachsen. Ich bin über die Jahre immer wieder dort gewesen: zu mehreren Wahlbeobachtungen, zu Besuchen bei Julia Timoschenko und während der Orangenen Revolution. Schließlich 2012 zu Protestaktionen während der Fussball-Europameisterschaft. Mir war es unerträglich zu sehen, wie die Menschen in den Stadien ihren Sport feierten, während nur unweit entfernt die erkrankte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Gefängnis saß. Ich habe sie dann auch im Gefängnis besuchen dürfen. Es war beeindruckend, mit welcher Überzeugung sie sich selbst in dieser Situation weiter für ihr Land einsetzte. Aber ich habe auch gemerkt, wie dringend sie eine umfassende medizinische Versorgung braucht. Von ihrer Tochter weiß ich, dass sich ihre Situation seitdem noch verschlechtert hat.
Deshalb müssen wir alles daran setzen, ein Gesetz zu erreichen, dass eine Lösung für den Fall Timoschenko bringt. Sie selbst hat erklärt, eine Ausreise nach Deutschland zur weiteren medizinischen Versorgung wäre für sie eine solche Lösung. Aber das Parlament in Kiew hat die Entscheidung über das Gesetz in dieser Woche wieder vertagt - ohne Beratung. Die Opposition rund um den ehemaligen Boxer Vitali Klitschko hatte Recht, als sie die Sitzung mit den Rufen "Schande, Schande!" beendete.
Für uns im Europäischen Parlament war diese Vertagung eine besondere Provokation, weil unsere Ukraine-Vermittler, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Pat Cox und der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski, ebenfalls im Ukrainischen Parlament waren. Sie hatten den Kompromiss für dieses Gesetz mit der ukrainischen Führung mit ausgehandelt. Aber offenbar scheint man die europäischen Bemühungen in Kiew nicht ernst zu nehmen.
Dieser Eindruck wird noch verstärkt, weil in dieser Woche außerdem fünf weitere Oppositionspolitiker aus verschiedenen Gründen angeklagt worden sind. Darunter auch der Anwalt von Julia Timoschenko. Diese selektive und politisch motivierte Justiz muss ein Ende haben! Kiew muss sich endlich und eindeutig zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien bekennen. Die Freilassung Timoschenkos wäre dafür ein erster und wichtiger Schritt.
Dennoch: Noch darf das Assoziierungsabkommen nicht aufgegeben werden! Ich werde mich in den kommenden Tagen über meine Kontakte in der Ukraine weiterhin für die Annäherung an die Europäische Union einsetzen. Ich befürworte das Abkommen weiterhin - aber nicht um jeden Preis! Die Europäische Union darf jetzt nicht einknicken. Die EU-Außenminister müssen ein klares Signal an die Führung in Kiew senden: Ein Assoziierungsabkommen darf es nur geben, wenn die Bedingungen, die die EU dafür gestellt hat, erfüllt werden. Die Freilassung oder zumindest die Ausreise Timoschenkos zur medizinischen Behandlung gehören unbedingt dazu.
(Foto: Andrew Bossi)
Dass Versprechen, die vor der Wahl gegeben werden, nach der Wahl nicht immer eingehalten werden, ist nichts Neues. Aber Angela Merkel ist gerade dabei ein ganz besonders schöne 180-Grad-Drehung zu vollführen. Im Fernsehduell vor der Bundestagswahl hätte sie klarer nicht sein können. Sie unterschreibe keinen Koalitionsvertrag mit einer Maut für Autofahrer, erklärte sie damals.
Jetzt sieht das plötzlich ganz anders aus. Die CDU kann sich nun doch eine Abgabe für die Nutzung deutscher Straßen vorstellen. Wie genau das aussehen soll, wird in Berlin noch verhandelt. Klar ist aber: deutsche Autofahrer sollen gleichzeitig finanziell entlastet werden – vermutlich über die Kfz-Steuer.
Es klingt nach einer echten Mogelpackung und es bleibt zu hoffen, dass spätestens die Europäische Kommission dem einen Riegel vorschiebt. Denn: Eine reine Maut für nicht-deutsche Autofahrer wäre wegen des Grundsatzes der Antidiskriminierung mit dem europäischen Recht unvereinbar. Bisher redet sich der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas raus. Ganz eindeutig will er sich erst positionieren, wenn er die deutschen Vorschläge im Detail kennt. Immerhin schloss er schon mal aus,, dass es eine «direkte Verbindung» zwischen Auto-Maut und Kfz-Steuer geben dürfe. Autofahrer dürfen also nicht ihre Vignette einfach bei ihrer Steuererklärung miteinreichen. Aber keiner kann zu diesem Zeitpunkt vorhersagen, wie die EU-Kommission entscheiden würde, wenn die Auto-Maut Anfang des Jahres eingeführt und die Kfz-Steuer ein halbes Jahr später gesenkt würde.
Richtig ist, dass man dringend darüber nachdenken muss, Anreize zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer öfter das Auto stehen lassen. Gerade in städtischen Gebieten kann das nur durch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gelingen. Eine „Flatrate für die Autobahn“, die es bei der Einführung einer Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild geben würde und die zurzeit in Berlin favorisiert würde, würde das garantiert nicht schaffen.
Was für eine intensive Woche: Warschau, Kattowice, Prag, Paks und Budapest. Viele schöne Begegnungen, interessante Gespräche und Veranstaltungen. In allen drei Ländern habe ich engagierte, motivierte Grüne getroffen. Die brauchen wir für unseren Europawahlkampf! Ich freue mich auf die ersten Abgeordneten aus zentraleuropäischen Ländern in unserer Fraktion in Brüssel! Dafür wollen wir in den kommenden Monaten gemeinsam Kampagne machen!
In Tschechien haben Ondrej Liska und seine Kollegen gerade ein beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Zwar haben sie den Einzug ins nationale Parlament verpasst. Aber mit über drei Prozent der Stimmen haben sie sich die Parteifinanzierung gesichert. Die Grünen sind die stärkste außerparlamentarische Kraft und haben sogar die Parteien von Präsident Zeman und dem Ex-Staatsoberhaupt Klaus überholt. Ondrej hat es in Prag bei den Präferenzstimmen sogar auf Platz vier geschafft. Gratulation! Darauf müssen wir jetzt für die Europawahlen aufbauen!
Auch in Ungarn gibt es ermutigende Entwicklungen. Besonders gefreut habe ich mich, dass mich bei meinem Besuch des Atomkraftwerks Paks sowohl Vertreter der grünen Partei LMP begleitet haben als auch von der neuen Partei PM. Alle eint der Kampf gegen Atomkraft. Das haben wir auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht. Ein Ausbau von Paks wäre energiepolitisch und wirtschaftlich Wahnsinn!
Sehr interessant war auch die Debatte rund um Medienfreiheit in Ungarn. Der ungarische Reporter Attila Mong war klar und deutlich: die Mediengesetzgebung sieht hässlich aus auf Papier. Aber es sieht sogar noch hässlicher in der Praxis für die Journalisten aus. Wir brauchen endlich auf europäischer Ebene eine Instanz wie eine Kopenhagen-Kommission, die Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit in allen EU-Mitgliedsstaaten beobachten und garantieren muss.
Angefangen hat die Reise in Warschau mit einem Expertengespräch zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Klar war am Ende der Diskussion einmal mehr für mich: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine darf nicht unterschrieben werden, wenn Julia Timoschenko noch im Gefängnis sitzt.
Besonders spannend war unser Ausflug in die Kohleregion von Kattowice. Einen Tag verbrachten wir in der Stadt mit Agnieszka Grzybek und Margolzata Tkacz-Janik von den polnischen Grünen. Leider sehen viele der politisch Verantwortlichen der Region noch keine Alternative zu Kohle. Innovation und Klimaschutz erscheinen ihnen noch immer als Bedrohung, nicht als Chance. Mit Beispielen aus Nordrhein-Westfalen haben wir gezeigt, dass es möglich ist, eine auf Kohlenutzung und Kohlebergbau basierende Gesellschaft zu transformieren. Und es gab auch positive Signale, zum Beispiel das Treffen mit Frauen, die sich für mehr Frauenpower in der Politik engagieren und der Besuch eines Bürogebäudes, das besonders wenig Energie verbraucht.
Danke an alle in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik, an die Grünen, an die Böll-Stiftung und alle anderen für den herzlichen Empfang, die Organisation und die vielen interessanten Treffen und Veranstaltungen!
Gemeinsam für: the Green way for Europe!
Am Anfang steht ein dickes Dankeschön! Ein Dankeschön an alle, die mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin bei der Wahl in den Parteirat unterstützt haben. Bedanken möchte ich mich aber auch für die große Unterstützung für meine Kandidatur für die 'greenprimary', in der wir alle Anhänger grüner Politik aufrufen, das Grüne Spitzenduo für die Europawahl zu bestimmen.
Wir brauchen wieder eine starke Grüne Fraktion im Europaparlament. Das gilt erst recht, wenn wir in Deutschland eine große Koalition bekommen. Bei vielen Aufgaben, die in Europa warten, wird diese Koalition eine falsche Richtung einschlagen. Das gilt insbesondere bei Klimaschutz und Energiepolitik. Statt auf Nachhaltigkeit zu setzen, wird die alte Wachstumsideologie ausgegraben. Für den ökologisch-sozialen Aufbruch droht der Rückwärtsgang.
Je stärker unsere Fraktion im EU-Parlament, umso besser unsere Chancen dagegenzuhalten. Die primary kann für die Grünen in vielen europäischen Ländern eine Chance werden, mehr Menschen zu erreichen und für Europa und grüne Ideen zu Veränderung zu interessieren. Ich hoffe auch, dass der ewig bedauerte Graben zwischen der Politik in Brüssel und den Menschen in den Ländern mit diesem Experiment ein wenig kleiner wird.
Damit uns das gelingt, müssen wir es schaffen, möglichst viele für die primary zu mobilisieren. Ab dem 10. November werden wir Kandidaten durch die EU-Staaten touren. Wir werden uns live in etlichen Städten präsentieren. Wir werden aber auch online öffentlich chatten. Dabei werden wir immer versuchen, so viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wie möglich zu beantworten.
Auf meiner Facebook-Seite könnt Ihr und können Sie sich meine Rede für meine primary-Kandidatur noch einmal anschauen. Ich bin gespannt auf die Green Primary. Mitmachen zählt. Und ich freue mich auf den grünen europäischen Wahlkampf!
(Bild: Ingo Kuzia)
Klimawandel, Ölbohrungen und industrielle Fischerei bedrohen das sensible Ökosystem der Arktis. Der Klimawandel sorgt dafür, dass immer größere Flächen der arktischen Meere eisfrei sind. Greenpeace setzt sich schon seit Jahren für den Schutz der Arktis ein und protestiert gegen die rücksichtslose Ausbeutung der arktischen Meere. Dieses Engagement brauchen wir. Dringend.
Im September waren Greenpeace-Aktivisten mit dem Schiff „Arctic Sunrise“ unterwegs. Die Mannschaft hatte gegen Ölbohrungen vor der sibirischen Küste protestiert. Gazprom hat dort die weltweit erste Bohrinsel im arktischen Meer errichtet. Förderbedingungen im arktischen Meer sind riskant und ein Ölleck hätte katastrophale Folgen für das arktische Ökosystem. Die Aktivisten wurden von der russischen Marine aufgegriffen. Nun wird ihnen Piraterie vorgeworfen. Es drohen mindestens fünfzehn Jahre Haft. Dieser Vorwurf ist vollkommen unbegründet. Die Aktivisten waren unbewaffnet und haben niemanden angegriffen. Es ist unser gutes Recht, als Zivilgesellschaft friedlich und in internationalen Gewässern gegen eine ausbeuterische Energiepolitik zu protestieren. Friedlicher Umweltaktivismus ist keine Piraterie!
Ich appelliere deshalb an die russische Regierung die 28 Greenpeace-Aktivisten und die zwei Journalisten, die zurzeit in russischer Untersuchungshaft sitzen, sofort freizulassen! Viele Grüne aus dem Europäischen Parlament haben bereits auf verschiedene Weise ihre Solidarität mit den Greenpeace-Aktivisten gezeigt. Ich selbst war bei einer Demonstration in Brüssel. Auf meiner Facebook-Seite könnt Ihr zurzeit Fotos meiner Fraktion mit „FreeTheArctic30“-Postern sehen. In der nächsten Woche findet in Straßburg eine Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu den Inhaftierten Aktivisten statt. Wir fordern von Catherine Ashton persönliches Engagement in der Sache. Sie muss sich für die sofortige Freilassung der Aktivisten einsetzen und dafür sorgen, dass alle Strafvorwürfe gegen sie fallen gelassen werden. Russland muss die Versammlungsfreiheit respektieren genauso wie das Recht, auf Umweltgefahren aufmerksam zu machen. Der Europäische Auswärtige Dienst muss den Inhaftierten rechtlich zur Seite stehen. Außerdem müssen die EU-Institutionen die Niederlande in ihrem Schlichtungsverfahren gegen Russland zur Freigabe der Arctic Sunrise und Freilassung der Besatzung unterstützen.
Angesichts der Haftbedingungen - ungeheizte Zellen mit Temperaturen um die null Grad und wenig Trinkwasser – müssen die Aktivisten so schnell wie möglich frei kommen. Haftbeschwerden oder Freilassung auf Kaution hat das zuständige Gericht in Murmansk allerdings abgewiesen. Deshalb müssen wir den Druck aufrechterhalten.
(Bild: Greenpeace)
Krokodilstränen wurden vergossen - Eimerweise - überall in der Europäischen Union auf das Schicksal der mehr als 300 Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche vor der italienischen Insel Lampedusa ums Leben gekommen sind. Geweint haben auch diejenigen, die sich seit Jahren gegen eine humanere Flüchtlingspolitik und eine bessere Koordinierung für die Rettung aus Seenot sträuben. Erst dieses tragische Unglück hat überhaupt dazu geführt, dass sich die EU-Politiker auf Ministerebene wieder mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Ob sich dadurch allerdings etwas bewegt in der europäischen Flüchtlingspolitik bleibt mehr als fraglich. Denn auch diesmal waren die EU-Innenminister nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Flüchtlingspolitik bereit.
Wenn die EU-Regierungen weiterhin die Grenzen immer dichter machen, sind sie - auch der deutsche Innenminister Friedrich! - mitverantwortlich für die Toten im Mittelmeer. Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss oberste Priorität sein. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten, sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge, die EU zu erreichen und eine ordentliche Gesetzgebung zu legaler Einwanderung. Nichts davon haben die Innenminister auf den Weg gebracht.
Gerade Deutschland betreibt gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren eine Politik, die die Grenzländer dazu anhält, Flüchtlinge abzuwehren, nicht aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits einen Ausbau der Grenzsicherung gefordert. Einige Tage nach dem Unglück ist das mehr als beschämend. Und die Mehrheit der deutschen Bürger (52%) ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sogar für eine Mehraufnahme von Flüchtlingen. Das sollte Herrn Friedrich zu denken geben!
Auch im Europäischen Parlament ist die Mehrheit offenbar nicht bereit für einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag über das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur abgestimmt, das im Dezember starten soll. Eurosur soll die Koordinierung zwischen den EU-Staaten verbessern und so helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. So können Flüchtlinge bereits abgefangen werden, bevor sie europäische Gewässer erreichen. Ihnen wird damit das Recht auf Asyl genommen.
Wir Grünen haben uns dafür stark gemacht, in den Vorschlag den expliziten Zweck aufzunehmen, Flüchtlinge aus Seenot zu retten, sind damit aber an der Mehrheit im EU-Parlament gescheitert.
Gerade erst ist der Wahlkampf zur Bundestagswahl vorbei. Auch ich war wieder in zahlreichen Städten und Kommunen unterwegs. Jetzt müssen wir Grüne aufräumen, analysieren und uns neuaufstellen – alle gemeinsam!
Aber vor allem hier in Brüssel bleibt keine Zeit zum Durchatmen: Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die europäische „greenprimary“, also eine Vorwahl, für den Europawahlkampf 2014. Erstmals und als einzige Partei wollen die europäischen Grünen (EGP – European Green Party) ihre beiden Spitzenkandidaten für diesen Wahlkampf in einer Online-Abstimmung wählen lassen.
Als Kandidatin stecke ich gerade mitten in den ersten Etappen für diese Wahl, denn die primary, die von der EGP organisiert wird, hat mehrere Stufen, die ich kurz erklären will:
Jede Kandidatin, jeder Kandidat braucht, um überhaupt bei der primary mitmachen zu dürfen, eine Nominierung seiner Heimatpartei und die Unterstützung von insgesamt vier Mitgliedsparteien der europäischen Grünen. Ich durfte mich bereits Mitte September über meine einstimmige Nominierung beim Länderrat von Bündnis90/Die Grünen in Bamberg freuen.
Bis zum 19. Oktober können die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Um bei der Primary mitmachen zu können, brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur diese Nominierung, sondern auch die Unterstützung von mindestens vier Parteien. Zum Schluss bleiben zwischen vier und acht Kandidatinnen und Kandidaten übrig, die sich dann tatsächlich der primary stellen dürfen.
Ich werde bei der Bundesdeligiertenkonferenz am 19. und 20. Oktober in Berlin um die Unterstützung meiner Partei werben. Mein Ziel ist es, bei den Unterstützern möglichst Parteien aus ganz Europa zu gewinnen, um auch damit klar zu machen: Ich möchte für alle Europäer sprechen. Ich möchte versuchen, eine Brücke zu bauen zwischen Nord und Süd, Ost und West.
Ab dem 10. November sind dann Ihre und Eure Stimmen im Internet gefragt. Mitmachen darf jede und jeder, der in der Europäischen Union wohnt, mindestens 16 Jahre alt ist und erklärt, dass er den Grünen nahe steht. Die Primary kostet nichts. Hinterlegt werden müssen allerdings Telefonnummer und Email-Adresse, um Mehrfachabstimmungen zu verhindern. Jede und jeder hat zwei Stimmen, die an zwei verschiedene Kandidaten gehen müssen. Abgestimmt werden darf bis zum 28. Januar 2014.
Um die Entscheidung zu erleichtern, wird es zahlreiche Debatten im Internet aber auch in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten geben, unter anderem in Berlin und Düsseldorf, in Athen, Brüssel und London.
Das Spitzenduo wird am Ende aus den beiden geformt, die die meisten Stimmen EU-weit bekommen haben. Allerdings muss – nach guter grüner Tradition - mindestens eine Frau dazu gehören. Außerdem sollen die beiden nicht von der gleichen nationalen oder regionalen Liste kommen.
Ich freue mich auf die Kampagne und auf die Diskussionen mit Ihnen und Euch. Auf dieser Internetseite werden wir über die primary, aber auch meine sonstigen Veranstaltungen und Aktivitäten berichten. Auf den Themenseiten können Sie und könnt Ihr meine Positionen und Forderungen zu den wichtigen europäischen Diskussionen nachlesen. Und weiterhin gilt: Mehr Hintergrundinformationen zu meinen Schwerpunkten, meiner Arbeit im EU-Parlament und anderswo gibt es auf meiner Webseite.
Viel Spaß beim Stöbern!
